Die Schweiz ist rückwirkend per 1. Januar 2025 erneut an das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert. Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete am Montag in Bern gemeinsam mit EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa ein entsprechendes bilaterales Abkommen.
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission, jedoch nur knapp.
Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.
Fahrzeuglenkende sollen künftig keinen physischen Führerschein mehr mitführen müssen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie plädiert für die Digitalisierung der Führer- und Fahrzeugausweise.
Trotz offener Fragen sieht der Kantonsrat Luzern keine Alternative zur Software und Cloud Microsoft 365. Er hat am Montag ein Postulat mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt, das bei der Einführung des Produkts einen Marschhalt forderte.
Der Bundesrat macht mit einer Stablecoin-freundlichen Regulierung vorwärts. Er hat nun eine Vorlage für eine Änderung des Finanzinstitutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bessere Rahmenbedingungen für "innovative Finanztechnologien" bringen soll.
Fast alle Schweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier haben in den letzten zwei Jahren Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat erlebt. Am stärksten betroffen waren Mitglieder der SVP und der Grünen.
