Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Durch die Teilnahme von Florian Schütz am World Economic Forum (WEF) 2026 nutzt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) die internationale Plattform, um den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Fachkreisen zu zentralen Fragen der Cybersicherheit zu vertiefen.
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet.
Tausende Seiten sind blockiert: Russische Internetnutzer haben wegen der Einschränkungen von Messengern eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, und das Ministerium für Digitalisierung in Moskau eingereicht.
KI-Assistenzsysteme sollen das Schweizer Asylverfahren effizienter machen. Damit könnten Routineaufgaben beschleunigt und personelle Ressourcen für komplexe rechtsstaatliche Entscheidungen freigemacht werden.
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Der Umbau des Energieversorgungssystems schreitet voran, jedoch müsste sich die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) mehr als verdoppeln, um das im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung definierte Ziel bis 2035 zu erreichen.
Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
In der höheren Berufsbildung werden neue Titel wie "Professional Bachelor" und "Professional Master" eingeführt. Mit dieser sowie weiteren Änderungen soll die Berufsbildung attraktiver und international besser anerkannt werden.
