Ausweichen auf Staatstrojaner?

In mehr als der Hälfte der Echtzeitüberwachungen resultierten mindestens teilweise verschlüsselte Daten, schreibt die EFK. Dies berge das Risiko, dass die Strafverfolgungsbehörden vermehrt auf weniger effektive Ermittlungstaktiken auswichen. Es sei aber auch denkbar, dass in schwerwiegenden Fällen vermehrt Govware (Staatstrojaner) eingesetzt würde, ein sehr teures Instrument.

Das Ausweichen auf andere Instrumente wiederum könnte dazu führen, dass dem Dienst ÜPF Mittel fehlen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich nämlich an den Kosten der Überwachung beteiligen. Im Jahr 2017 zahlten sie 13 Millionen Franken. 4,1 Millionen Franken blieben beim ÜPF, den Rest leitete dieser an die Telekomunternehmen weiter, welche bei der Überwachung mitwirken müssen. Insgesamt wies der Dienst ÜPF Kosten von 29,3 Millionen Franken aus.

Ab dem laufenden Jahr fallen wegen Investitionen zusätzliche Kosten im Millionenbereich an. Um den anvisierten Kostendeckungsgrad von 70 Prozent zu erreichen, seien massive Gebührenerhöhungen notwendig, schreibt die EFK. Aus ihrer Sicht ist es aber fraglich, ob diese tatsächlich realisiert werden können.

Die bereits erfolgten Erhöhungen seien auf breite Ablehnung gestossen, gibt sie zu bedenken. Es sei möglich, dass die Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Budgetbeschränkungen auf hilfreiche Ermittlungsmassnahmen verzichten müssten und somit die Strafverfolgung behindert werde.