Luzerner Regierung reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein
Justiz
Das Magazin «Republik» hatte Mitte Juni einen Artikel publiziert unter dem Titel «Es knallt in den Kantonen». Darin ging es im Wesentlichen um die Einführung von Microsoft 365 im Kanton Luzern.
Die betroffenen Unterlagen, laut Mitteilung ein Regierungsratsbeschluss, eine Stellungnahme des vormaligen Kantonalen Datenschutzbeauftragten und eine Stellungnahme des Kantonsgerichts, unterliegen allesamt dem Amtsgeheimnis, so die Regierung. Er dulde die unbefugte Herausgabe von amtlichen Dokumenten an Externe nicht, hiess es.
Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, die Anzeige einzureichen. Mitarbeitende der Verwaltung wurden laut Communiqué für ein mögliches Strafverfahren vorsorglich vom Amtsgeheimnis entbunden.
Weiter teilt die Regierung mit, dass die Einführung von Microsoft 365 sorgfältig geplant wurde und «rechtskonform» verwendet werde.
Mit einem dringlichen Vorstoss forderten die Grünen des Kantons Luzern Mitte Juni den Stopp der Einführung von Microsoft 365 in der Verwaltung. Mit der Auslagerung in die Cloud könnten amerikanische Behörden auf sensible Daten zugreifen, argumentierten sie.
