Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten.
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet.
Knapp 30 Mitglieder von National- und Ständerat bündeln ihre Arbeit zu künstlicher Intelligenz in einer neuen parlamentarischen Gruppe. Sie will Praxiswissen in die politische Debatte bringen – vor der geplanten KI-Regulierung und dem Genfer Gipfel 2027.
Der Bundesrat hat den Bericht «Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz» in Erfüllung des Postulats 24.3582 Silberschmidt verabschiedet.
Der Bundesrat hat zur Stärkung der nationalen Cybersicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis im Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über die Cybersicherheit auszuarbeiten.
Der Bundesrat wurde über die Anpassung der Umsetzungsmassnahmen zur KI-Strategie der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung setzt ihre Strategie fort, muss aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel einzelne unterstützende Massnahmen streichen.
Eine Administrativuntersuchung durch eine unabhängige Anwaltskanzlei kommt zum Schluss, dass die Vorkommnisse im Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hinreichend geklärt und die Empfehlungen aus früheren Berichten grundsätzlich umgesetzt sind.
Der Einsatz von Kameras, Infrarotsensoren oder Radaren zur Überwachung von betreuten Personen in Spitälern oder ähnlichen Einrichtungen gewinnt an Bedeutung. Der EDÖB und privatim veröffentlichen einen Leitfaden, um die datenschutzrechtlichen Herausforderungen aufzuzeigen und Einrichtungen zu sensibilisieren, die solche Überwachungslösungen einsetzen möchten.
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 3. September 2026 stand die digitale Souveränität der Schweiz und die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) im Zentrum.
