Der Bundesrat hat die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.
Der Bundesrat hat den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt.
Die Bundesnetzagentur übernimmt ab sofort die zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland und wird damit zur Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Vorabklärung gegen Google eröffnet, um die Abschaffung der Funktion «Choice Screen» auf Android-Geräten in der Schweiz zu untersuchen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Grundlagendaten der Energieetikette für Personenwagen aktualisiert.
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern.
Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen.
Der Bundesrat hat den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet.
Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet.
Das Mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird bis 2035 das bestehende Polycom-Netz ablösen und künftig die sichere Kommunikation von Bund, Kantonen und Betreibern kritischer Infrastrukturen gewährleisten.
