DSG-Revision
05.03.2020
Nationalrat gegen strengere Profiling-Regeln im Datenschutzgesetz
Das Parlament zankt weiter um das neue Datenschutzgesetz. Zwar haben sich die Räte in mehreren Punkten einigen können. Beim sogenannten Profiling, dem Kernstück der Vorlage, will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat.
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Silicon-Valley-Elite nimmt Stellung
04.03.2020
Nur nicht Sanders
Nach aktuellem Stand des Vorwahlkampfs dürften sich Joe Biden und Bernie Sanders ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten liefern. Derweil sind die Meinungen im Silicon Valley gemacht.
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Nach zweijähriger Bauzeit
03.03.2020
Neues Data Center des Bundes nimmt den Betrieb auf
Das erste der neuen Rechenzentren des Bundes hat in Frauenfeld den Betrieb aufgenommen. Damit will der Bund die Sicherheit von Daten und Anwendungen erhöhen.
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Nationalrat zum Güterkontrollgesetz
03.03.2020
Export von Spionagesoftware soll geregelt werden
Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.
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Gesetzesänderung
28.02.2020
Genf beschliesst dreijähriges 5G-Moratorium
Im Kanton Genf tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die ein dreijähriges 5G-Moratorium vorsieht.
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Inkraftsetzung
27.02.2020
Revidiertes Urheberrecht gilt ab April
Das revidierte Urheberrecht tritt am 1. April 2020 in Kraft. Dies nachdem ein Referendum der Piratenpartei nicht zu stande gekommen ist.
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Umbau im Gange
25.02.2020
Entflechtung der Ruag-IT nimmt mehr Zeit in Anspruch
Der Umbau der Ruag schreitet voran. Allerdings wird die Entflechtung der IT des Rüstungskonzerns laut Bundesrat mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.
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Protestaktion
24.02.2020
Ellisons Trump-Support erzürnt Oracle-Staff
Larry Ellison unterstützte mit einem Fundraiser die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Donald Trump. Oracle-Mitarbeitende starteten deswegen eine Protestaktion und legten ihre Arbeit nieder.
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Preisobergrenzen
21.02.2020
Konsumentenschutz fordert Deckel für Roaming-Tarife
Die Stiftung für Konsumentenschutz will gegen hohe Roaming-Tarife vorgehen und fordert den Bundesrat auf, die Gebühren zu deckeln.
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Knapp 65'000 Unterschriften eingereicht
14.02.2020
Referendum gegen das E-ID-Gesetz steht
Das Volk wird nun definitiv darüber entscheiden, ob die E-ID wie geplant eingeführt wird. Denn das Referendum gegen das Gesetz ist offiziell zustande gekommen.
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