DSG-Revision 05.03.2020, 14:29 Uhr

Nationalrat gegen strengere Profiling-Regeln im Datenschutzgesetz

Das Parlament zankt weiter um das neue Datenschutzgesetz. Zwar haben sich die Räte in mehreren Punkten einigen können. Beim sogenannten Profiling, dem Kernstück der Vorlage, will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat.
Der Nationalrat debattiert über die Revision des Datenschutzgesetzes
(Quelle: pd)
Mit dem Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Personendaten gemeint, mit der bestimmte Aspekte der Person bewertet werden sollen. Der Bundesrat wollte diese Art der Datenbearbeitung an strengere Bedingungen knüpfen, was der Nationalrat in seiner ersten Beratung im Herbst ablehnte.
Als Kompromiss hatte der Ständerat im vergangenen Dezember eine Unterscheidung zwischen normalem Profiling und einem mit hohen Risiko eingefügt. Nur bei Profiling mit hohem Risiko hätte eine allfällige Einwilligung der betroffenen Person ausdrücklich erfolgen müssen.

Unklare Folgen

Der Nationalrat hat diese Unterscheidung am Donnerstag abgelehnt. Er will das hohe Risiko beim Profiling nicht über die Art der verknüpften Daten definieren. «Diese Definition würde dazu führen, dass praktisch alle Fälle von Profiling ein hohes Risiko aufweisen würden», sagte Kurt Fluri (FDP/SO).
Stattdessen sollen verschärfte Bestimmungen nur gelten, wenn als Resultat von Profiling besonders schützenswerte Personendaten entstehen. Für diese Variante stimmten SVP, FDP und mehrheitlich die Mitte-Fraktion sowie die GLP.

Nachbesserungen erwünscht

Über den Vorschlag muss nun wieder der Ständerat befinden, der die Vorlage voraussichtlich in der Sondersession im Mai weiter behandeln wird. Selbst die Befürworter der neuen Profiling-Bestimmung im Nationalrat räumten ein, dass es weiteren Klärungsbedarf gebe.
«Die Lösung ist suboptimal», sagte Beat Flach (GLP/AG). «Wir sind nicht euphorisch», hielt Fluri im Namen der FDP-Fraktion fest. «Wir betreiben nur noch Schadensbegrenzung», betonte Gregor Rutz (SVP/ZH). Sie alle warnten vor einem «Swiss Finish». Es brauche keine weitere und unnötige Bürokratie, sagte Marco Romano (CVP/TI). 



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