Referendum gegen das E-ID-Gesetz steht

Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetzt über elektronische Identifizierungsdienste – kurz E-ID-Gesetz – steht nun definitiv. Das Referendumskomitee reichte dafür knapp 65'000 gültige Unterschriften ein. Nötig waren mindestens 50'000 Unterschriften. Am Donnerstag hat die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums denn auch formell festgestellt.

Der Grund, dass gegen das geplante Gesetz das Referendum ergriffen wurde, ist die Rolle der Unternehmen. Gemäss der Vorlage, welche das Parlament beschlossen hat, wären Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Herausgegeben würde die digitale Identität jedoch von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, so die Kritik der Gegner.

Sie bezeichneten die E-ID denn auch als «Herzstück der digitalen Demokratie». Deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und dürfe nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen. Schliesslich solle diese künftig zur Ausübung politischer Rechte und zum Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte dienen.

Immer wieder angeführt wird in der Diskussion von den Gegnerinnen und Gegnern eine Umfrage, die ergab, dass sich 87 Prozent der Befragten eine E-ID vom Staat wünschen. Unterstützt wird das Referendum von den Vereinen Digitale Gesellschaft und Public Beta, der SP, den Grünen und der Piratenpartei, dem VPOD, der Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch sowie von Seniorenorganisationen. Bürgerliche und rechte Parteien unterstützen die Vorlage, doch auch rechts der Mitte gibt es Skeptiker.

Das Parlament hatte die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft beschlossen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein starkes privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.