Revidiertes Urheberrecht gilt ab April

Nachdem das Referendum der Piratenpartei gescheitert ist, wird das neue Urheberrecht auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt. Es soll die Interessen der Kulturschaffenden besser schützen ohne die Internetnutzer zu kriminalisieren.

Die Eidgenössischen Räte hatten das Gesetz im September nach jahrelangen Beratungen gebilligt. Die Reform basiert auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Agur 12, in welcher Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer, Konsumenten und die Verwaltung vertreten waren.

Die Piratenpartei kritisierte das angepasste Recht nach der Verabschiedung durch das Parlament als «Urheber-Unrecht». Doch die Kleinpartei brachte innerhalb der Referendumsfrist bei weitem nicht genügend Unterschriften zusammen. Deshalb stand der Inkraftsetzung nichts mehr im Weg.

Das Urheberrecht sei nun «fit fürs digitale Zeitalter», schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung vom Mittwoch. Es stärke die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft. Forschung werde erleichtert, und das massgebende Recht werde an die technologische Entwicklung angepasst.

Kern der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Diese soll bei den Schweizer Hosting-Providern erfolgen, die Inhalte speichern. Bereits heute entfernen Provider in der Regel auf Meldung hin Inhalte von ihren Servern, wenn diese Urheberrechte verletzen.

Künftig müssen Schweizer Hosting-Provider - falls sie eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen - mehr tun und dafür sorgen, dass die illegalen Angebote nicht wieder hochgeladen werden. Tun sie das nicht, können sie strafrechtlich belangt werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um IP-Adressen von Urheberrechtsverletzern zu sammeln.