Doppelte Radio- und TV-Gebühren
09.06.2020
Serafe-Fehler sorgt für doppelte Rechnungen
200'000 Schweizer Haushalte mussten der Serafe zweimal die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. hiess es zweimal. Offenbar liegt ein Fehler bei der Erhebungsstelle vor.
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Gesetzesänderung
05.06.2020
Berner Regierungsrat soll Bedag selbstständig verkaufen können
Der Grosse Rat des Kantons Bern will, dass der Regierungsrat künftig selbstständig Teile oder die ganze Bedag verkaufen kann. Er gab deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung in Auftrag.
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Datenschutz
03.06.2020
Ständerat schlägt bei Datenbearbeitungsregeln neuen Kompromiss vor
Der Ständerat will bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten weniger strenge Regeln für Unternehmen verankern. Mit seinem Entscheid kommt er dem Nationalrat beim neuen Datenschutzgesetz entgegen.
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Sommersession
03.06.2020
Ständerat stimmt gesetzlicher Grundlage für Swiss-Covid-App zu
Der Ständerat gibt grundsätzlich grünes Licht für die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App. Er hat den entsprechenden Gesetzesentwurf nur geringfügig angepasst.
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Verfügung unterzeichnet
02.06.2020
Trumps Feldzug gegen Twitter und Co.
Donald Trumps liebste Social-Media-Plattform Twitter hat es gewagt, den US-Präsidenten bei einem Faktencheck durchfallen zu lassen. Als Konsequenz will das Weisse Haus nun den Kurznachrichten-Dienst und andere Soziale Netze stärker reglementieren.
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Wegen massiven Mehrkosten
29.05.2020
SBB sollen bei IKT-Projekten besser auf die Kosten achten
Die Eidgenössische Finanzkontrolle fordert von den SBB, bei IKT-Projekten künftig besser auf die Kosten zu achten. Grund dafür ist das Projekt «Datacom-NG» zur Erneuerung des Datennetzes, das nun mehr als 100 Millionen Franken teurer wird als geplant.
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Bundesamt für Kommunikation
28.05.2020
Bernard Maissen wird Bakom-Direktor
Der bisherige Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) Bernard Maissen wird dessen Direktor. Er übernimmt das Amt von Philipp Metzler.
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Schweizer Premiere
26.05.2020
Freiburger Grossräte nehmen per Videokonferenz an Session teil
An der Maisession des Freiburger Parlaments kommt es zu einer Premiere. Vier Mitglieder des Grossen Rates werden erstmals von Zuhause aus per Videokonferenz an dieser teilnehmen können.
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SwissCovid-App
22.05.2020
Bundesrat verabschiedet gesetzliche Grundlage für Corona-App
Der Bundesrat hat diese Woche die gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App verabschiedet. Nun ist das Parlament an der Reihe, das die Vorlage in der Sommersession beraten wird.
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Datenschutz
20.05.2020
Ständeratskommission schlägt Kompromiss beim Profiling vor
In der Sommersession berät der Ständerat zum zweiten Mal das neue Datenschutzgesetz. Seine Staatspolitische Kommission diskutierte bereits jetzt das Profiling – und schlägt hierbei einen Kompromiss vor.
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