Mit welchen Methoden die NSA in der Schweiz spioniert
Edward Snowdens Enthüllungen über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste NSA und GCHQ kommen nach wie vor in regelmässigen Abständen und bringen Staaten und Unternehmen in Erklärungsnot. Die Schweiz war dabei immer nur am Rande betroffen, hat man bisher gedacht. Das ist falsch, wie ein Bericht der Digitalen Gesellschaft zeigt. In Wahrheit befinden wir uns in einem Land, in dem es wenig Unterschied macht, ob man unbescholtener Bürger oder Schwerverbrecher ist. Es gibt kaum eine Möglichkeit, seine Daten vor fremdem Zugriff zu schützen.
Abhörstation Leuk
###BILD_49846_fullwidth### Im Jahr 2000 verkaufte Swisscom die Satelliten-Bodenstation Leuk an die US-Gesellschaft Verestar, der Verbindungen zur NSA nachgesagt werden. Auf dem gleichen Gelände betreibt das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Onyx, das elektronische Aufklärungssystem der Armee. Auch wenn diese Anlage nicht mitverkauft wurde, war schnell von Spionage die Rede. Mindestens ein Dienstleistungsvertrag wurde abgeschlossen, in dessen Rahmen sich Verestar ? die heute Signalhorn AG heisst ? um die Wartung der Infrastruktur von Onyx kümmern sollte. Kritische Stimmen wurden vom Bundesrat mit der Nachricht beschwichtigt, dass Verestar keine Kenntnisse von den VBS-Daten haben könne, weil das Unternehmen nicht mit klassifizierten Daten arbeitet. Auch wenn diese wenig zufriedenstellende Antwort richtig sein sollte, stellt sich die Frage, ob die Schweiz der NSA erlauben soll, eine Abhöranlage zu betreiben. Laut geltendem Recht ist das Abfangen der Daten nur dann nicht erlaubt, wenn diese auf Schweizer Boden generiert werden oder innerhalb des Landes ausgetauscht werden, sagt das VBS. Gespräche oder Daten aus dem Ausland abzufangen sei ausländischen Nachrichtendiensten dagegen erlaubt. Falls also die NSA die Station Leuk als Spitzelposten für Deutschland nutzt, könnten die Schweizer Behörden nichts dagegen tun.
Botschaftsüberwachung
Gemäss einem Bericht von Edward Snowden betreibt die NSA weltweit 80 Abhörstationen in diplomatischen Vertretungen der USA. In der Schweiz soll sich eine in Genf auf dem Dach der amerikanischen UNO-Mission befinden. Die Genfer Abhörstation soll zudem vor Ort von Spezialisten betrieben werden. Das bedeutet, dass auch Einheiten des «Special Collection Service» (SCS) vor Ort sind, die Mobiltelefon, WLAN, Funk und Satellitenkommunikation abhören. Auch Edward Snowden gehörte einst zu diesem Team. «Weitere Einheiten dürften sich in der US-Botschaft in Bern sowie beim US-Konsulat in Zürich befinden», sagte ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter der «Schweiz am Sonntag. Speziell in Zürich soll auch Abhörtechnik zum Einsatz kommen, die möglicherweise im Konsulat selbst stationiert ist. Laut dem NSA-Mitarbeiter sind die Amerikaner hier besonders an Informationen über den Finanzplatz interessiert. Zudem habe es die NSA von hier aus auch auf Zug abgesehen. Im Fokus stünden dort Rohstoffhandelskonzerne. Dazu berichtet die Digitale Gesellschaft auch über den Schweizer Diplomaten Nicolas Imboden, der auf einer berwachungsliste des britischen Geheimdienstes GCHQgelandet ist. Dies, weil er in seiner Tätigkeit als Mitglied eines NGOs afrikanische Staaten im Kampf gegen hohe US-Baumwollsubventionen vertreten hat.
Zugriffsmöglichkeiten auf Schweizer Daten im Inland
Gemäss Edward Snowden zapft der GCHQ mit dem Programm Tempora im Wissen der Unternehmen Glaskabelverbindungen an. Zu den kooperierenden Firmen sollen mit British Telecom, Verizon und Level 3 Firmen gehören, die auch in der Schweiz Dienste anbieten. Ebenso wie Interroute und Viatel. Die «Weltwoche» deckte als Folge in einem Artikel auf, dass auch die Firma Equinix bei Tempora mitmischt. Diese hat hierzulande 7 Standorte und betreut drei grosse Internet-Knotenpunkte in der Schweiz. In einem der Rechenzentren von Equinix soll zudem der Server für den Aktienhandel der Schweizer Börse Six Swiss Exchange stehen. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Zugriffsmöglichkeiten auf Daten im Ausland
Zugriffsmöglichkeiten auf Schweizer Daten im Ausland
Dass Cloud-Daten nur begrenzt sicher sind, ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Enthüllungen Snowdens. Dies nicht etwa, weil Microsoft und Co. keinen Schutz vor Angriffen bieten, sondern weil sie ihre Daten der NSA abliefern müssen. Dafür verantwortlich sind Programme wie der Patriot Act, der nach 9/11 eingeführt wurde und die USA vor weiteren Anschlägen schützen soll, indem praktisch jede Person auf diesem Planeten überwacht werden darf. Dagegen hilft auch das von der Schweiz mit den USA getroffene Safe-Harbor-Abkommen wenig, da dieses entsprechende Ausnahmen für «national security, public interest, or law enforcement requirements» vorsieht. Derweil hat von 16 Unterseekabeln, welche die USA und Europa verbinden, nur eines keinen Andockpunkt in England. An der GHCQ vorbei transatlantisch zu kommunizieren, ist gemäss der Digitalen Gesellschaft darum praktisch unmöglich. An einem einzigen der unzähligen Zugriffspunkte konnte der GCHQ 2008 in unter 10 Minuten ungefhr 70 000 E-Mails abgefangen. Ob unter Wasser oder über die Cloud: Die Geheimdienste holen unsere Daten, wo sie wollen.
Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland
Gegen solche Spitzelaktionen von aussen kann die Schweiz wenig machen. Doch sie ist anscheinend auch sehr willig, aktiv Daten auszuhändigen. Aus den Unterlagen von Edward Snowden geht hervor, dass die Schweiz als «Tier B»-Land eine Focused Cooperation mit den USA resp. der NSA eingegangen ist. Dies ist, unmittelbar nach der Gruppe der «Five-Eyes» (USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland), die zweithöchste Stufe der Zusammenarbeit und umfasst 17 europäische Länder sowie Japan und Südkorea. Als Nationalrat ##{»type»:»__invalid__InterRed::Userlink»,»linktype»:»e»,»linkoffset»:0,»ziel_ba_name»:»»,»bid»:0,»cid»:0,»extern»:»http:\/\/www.computerworld.ch\/news\/politik-gesellschaft\/artikel\/jean-christophe-schwaab-ein-nationalrat-der-sich-fuer-den-digitalen-tod-und-control-by-design-inte\/»,»fragment»:»»,»t3uid»:0,»page»:0,»text»:»Jean Christophe Schwaab»,»target»:»_top»,»alias»:»»,»_match»:»»,»_custom_params»:[]}#! darüber vom Bundesrat eine Erklärung verlangte, gab sich dieser zugeknpft und will nur der Geschäftsprüfungsdelegation antworten. Diese kam aber schon vor zehn Jahren, als die Abhörstation Onyx untersucht wurde, zu folgendem Schluss: «Die dank Onyx empfangenen Informationen bilden auch ein nützliches 'Tauschmittel' mit den entsprechenden Dienststellen im Ausland. Diese Beziehungen basieren auf der Grundlage eines gegenseitigen Gebens und Nehmens, d.h. nach dem Prinzip des 'do ut des'». Dies bestätigt auch Markus Seiler, Chef des Schweizerischen Geheimdiensts NDB, in der NZZ:«Nachrichtendienst bedeutet ein ständiges Geben und Nehmen. Die Schweiz verfügt über einen kleinen, aber feinen Dienst. Wir haben unseren Partnern im Ausland durchaus etwas zu geben.»
Wir haben mit dem Mitverfasser des Berichts, Erik Schönenberger, zusätzlich ein Interview über Freiheit, den Schweizer Geheimdienst und limitierte Politiker geführt.
