Justiz
vor 1 Tag
Luzerner Regierung reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein
Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im Magazin "Republik" hat der Luzerner Regierungsrat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Dokumente seien unbefugt weitergegeben worden, teilte die Regierung am Montag mit.
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Software
22.06.2025
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Im Rechtsstreit um die marktbeherrschende Stellung von Google bei Smartphones schliesst sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Forderung nach einer Milliardenstrafe an.
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Nachhaltigkeit
06.06.2025
Deutsches Gericht zweifelt an Klimaneutralität der Apple Watch
Im Prozess um Apples Smartwatch hat das Landgericht Frankfurt Zweifel an dem Werbeversprechen der Klimaneutralität erkennen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat den US-Konzern wegen irreführender Werbung auf Unterlassung dieser Aussage verklagt.
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Medien
06.05.2025
Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.
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Technologie
06.05.2025
Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz
Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
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Soziale Medien
05.05.2025
Tiktok muss wegen Datenschutzverstösse 530 Millionen Euro zahlen
Die Internetplattform Tiktok muss wegen Verstössen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängt die Zahlung wegen der Weitergabe von Daten nach China.
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Geistiges Eigentum
30.04.2025
EU schützt ab 1. Mai digitale Designs
In der EU können bald digitale Erzeugnisse wie animierte Designs oder Benutzeroberflächen geschützt werden. Am 1. Mai tritt eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, das Designgesetz zu modernisieren.
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Digital Markets Act
24.04.2025
Apple und Meta müssen 700 Mio. Euro zahlen
Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission gegen Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.
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Kanton Schwyz
24.03.2025
4 von 25 geprüften Handyantennen weichen von der Baubewilligung ab
Im Kanton Schwyz hat es 2024 weniger Abweichungen von den Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen gegeben als 2023. Bei Kontrollen durch Messfirmen wurden bei vier von 25 überprüften Standorten nur "geringfügige" Abweichungen in der Ausrichtung und Höhe festgestellt.
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Strafrecht
21.03.2025
Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
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