Funk- und Kabelaufklärung
vor 4 Tagen
Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden umgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
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Vorabklärung
15.01.2026
Sekretariat der WEKO ermittelt gegen Microsoft
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
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Kriminalität
19.12.2025
Nationalrat will Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
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Datenleck
16.12.2025
Zürcher Verwaltung soll bei IT-Themen schärfer kontrolliert werden
Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
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Datenleck
15.12.2025
Die Zürcher Datenleck-Affäre: Heikle Personendaten landen im Milieu
Eine bekannte Figur aus dem Zürcher Drogen- und Sexmilieu brachte die Datenleck-Affäre im Jahr 2022 ins Rollen. Bei seinem eigenen Gerichtsprozess wegen Drogenhandels überreichte er Behördenvertretern und Journalisten einen Bundesordner voller heikler Daten.
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Kriminalität
04.12.2025
Hausdurchsuchungen wegen Insiderhandels bei Softwareone
Die Justizbehörden der Schweiz, Deutschlands und Grossbritannien haben am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen wegen Insiderhandels durchgeführt.
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Soziale Medien
26.11.2025
Italiens Wettbewerbsbehörde startet Eilverfahren gegen Meta
Italiens Wettbewerbsbehörde AGCM hat ein Eilverfahren gegen Meta wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet.
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Software
16.11.2025
Google muss deutschen Portal 465 Millionen Schadenersatz zahlen
Google muss dem deutschen Preisvergleichsportal Idealo wegen Kartellverstössen rund 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
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Extremismus
14.11.2025
Durchsuchungen wegen Islamismus im Internet in der Schweiz
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz und in Österreich sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen.
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Onlinehandel
14.11.2025
Künftig auch Billigwaren bei Import in EU zollpflichtig
Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Co sollen künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Finanzminister der EU-Länder mehrheitlich dafür, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen.
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