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Recht

Kommission verwirft Straftatbestand gegen Belästigung im Internet - Kriminalität
Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.
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3. Nov 2025
Experte: Stimmrechtsbeschwerde gegen E-ID ist nicht chancenlos - E-ID
Die Swisscom hat die Ja-Kampagne zur E-ID finanziell unterstützt – die Vorlage wurde am knapp angenommen. Laut einem Experten hätten die unlängst eingereichten Stimmrechtsbeschwerden gegen diese mutmassliche Einflussnahme vor Bundesgericht eine Chance.
3 Minuten
29. Sep 2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes - Informationstechnologie
Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem Positionspapier an die EU-Kommission.
3 Minuten
25. Sep 2025
EU-Kommission verlangt Auskunft von US-Tech-Riesen zu Betrug - Informationstechnologie
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun.
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24. Sep 2025
Parlament will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet - Strafrecht
Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion, namentlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) angenommen.
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17. Sep 2025
Weko stellt Folgeuntersuchung gegen Swisscom ein - Telekommunikation
Die Wettbewerbskommission Weko stellt eine Folgeuntersuchung gegen die Swisscom wegen der Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband ein.
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16. Sep 2025
Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google - Internet
US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmassnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
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8. Sep 2025
Google muss Chrome und Android laut Gerichtsurteil nicht verkaufen - Prozess
Ein Richter bescheinigt Google ein Monopol bei der Web-Suche bescheinigt. Er lehnte die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Zerschlagung des Internet-Riesen aber ab. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten Jahre vergehen.
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3. Sep 2025
Mehr als 15'000 Hotels wollen gegen Booking.com klagen - Software
Europas Hotellerie will das Reiseportal Booking.com vor Gericht bringen. Bis zum Ablauf der Frist am 29. August haben sich mehr als 15'000 Hotels aus ganz Europa einer Sammelklage angeschlossen, wie die europäische Hotelallianz Hotrec mitteilte.
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Elon Musk verklagt Apple und ChatGPT-Macher - Computer
Elon Musk zerrt Apple und OpenAI vor Gericht, weil sein eigener KI-Chatbot Grok angeblich benachteiligt wird. Musks KI-Firma xAI behauptet in der in Texas eingereichten Klage, der iPhone-Konzern behindere andere Chatbots, um ChatGPT einen Vorteil zu gewähren.
3 Minuten
26. Aug 2025
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