Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 Anpassungen an der gesetzlichen Regelung der Funk- und Kabelaufklärung verlangt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Anforderungen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) umzusetzen.
Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
Eine bekannte Figur aus dem Zürcher Drogen- und Sexmilieu brachte die Datenleck-Affäre im Jahr 2022 ins Rollen. Bei seinem eigenen Gerichtsprozess wegen Drogenhandels überreichte er Behördenvertretern und Journalisten einen Bundesordner voller heikler Daten.
Google muss dem deutschen Preisvergleichsportal Idealo wegen Kartellverstössen rund 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz und in Österreich sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen.
Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Co sollen künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Finanzminister der EU-Länder mehrheitlich dafür, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen.
Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstösst in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht.
