Zürcher Verwaltung soll bei IT-Themen schärfer kontrolliert werden
Datenleck
«Wir hoffen, dass der Kanton als Ganzes etwas daraus lernt», sagte GLP-Kantonsrat Benno Scherrer vor den Medien. Er ist Präsident der Untersuchungskommission, welche die Datenleck-Affäre während zweieinhalb Jahren aufgearbeitet hat.
Der Untersuchungsbericht, den er am Freitag präsentierte, ist 219 Seiten dick, wurde an 50 Sitzungstagen erarbeitet und zeigt vor allem eines: Im Zürcher Regierungsrat interessierte sich bis vor wenigen Jahren niemand für die IT-Sicherheit.
Hauptsache die Informatik funktionierte im Alltag passabel. Die Entsorgung von alten Computern, Festplatten und USB-Sticks war erst recht nicht auf dem Radar. Dieses Desinteresse machte es möglich, dass heikle Daten im Zürcher Drogen- und Sex-Milieu landeten.
Beiläufig «mögliches Problem» erwähnt
Ausserdem schaute gemäss Puk-Bericht jeder für sich. Die mangelnde Zusammenarbeit im Regierungsrat sei bis heute ein grundlegendes Problem, sagte Scherrer. «Man achtet nur darauf, dass die eigene Direktion funktioniert.»
Kritik äussert die PUK insbesondere an Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), die an einer Regierungssitzung beiläufig «ein mögliches Problem» mit der Datensicherheit erwähnt habe. «Eine gründliche Information an den Gesamtregierungsrat blieb aus.»
Die meisten Regierungmitglieder sagten später aus, sie hätten erst von der unsachgemässen Entsorgung der Datenträger erfahren, als die Sache bereits öffentlich geworden sei.
Immer noch «viel Spielraum»
Scherrer zeigte sich überzeugt, dass eine zweite Datenleck-Affäre heute nicht mehr möglich wäre. Auf der obersten Führungsebene sei mittlerweile Engagement sichtbar. Allerdings hätten die Direktionen bei der Informationssicherheit immer noch «viel Spielraum».
Die Puk schlägt deshalb vor, die Verwaltung in Sachen IT intensiver zu beaufsichtigen. Dies wäre gemäss Scherrer mit einer ständigen Aufsichtskommission für IT-Projekte möglich.
Diese würde mit Kantonsratsmitgliedern bestellt und könnte auf Anfang der kommenden Legislatur ihre Arbeit aufnehmen. Ein entsprechender Vorstoss ist derzeit im Kantonsrat hängig.
