Bundesrat will schnelleres Internet für alle garantieren
Preise orientieren sich am Markt
Als Preis für das neue, schnellere Angebot sind in der Grundversorgung 60 Franken im Monat vorgesehen, wie Sommaruga an der Medienkonferenz ausführte. Auch in Regionen, in denen nur das Grundversorgungsangebot besteht, soll es allerdings weiterhin eine günstigere Alternative geben. Personen, denen die bisherige Internet-Geschwindigkeit genügt, sollen laut dem Bundesrat weiterhin nur 45 Franken im Monat für ihr Internet-Abo zahlen müssen.
Der Preis von 60 Franken sei bewusst nicht zu tief angesetzt worden, erklärte Sommaruga. Denn sonst hätten Telekommunikationsunternehmen in gewissen Regionen keinen Anreiz mehr, ausserhalb der Grundversorgung ihrerseits Angebote zu machen. Bernard Maissen, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), betonte, man habe sich an den Preisen auf dem Markt orientiert.
Idee des Nationalrats «redimensioniert»
Der Bundesrat nimmt mit seinem Vorschlag Forderungen aus dem Bundesparlament und den Kantonen auf. Sommaruga hatte dies bereits am Donnerstag der vergangenen Woche in einer Debatte im Ständerat angekündigt, als die kleine Kammer eine Motion der Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) behandelte.
Die Nationalratskommission forderte in ihrem Vorstoss ebenfalls, dass die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang ein Niveau von mindestens 80 Mbit/s haben solle. Allerdings wollte sie, dass das Angebot bereits ab Anfang 2023 zur Verfügung steht.
Diese Frist kritisierte der Bundesrat als zu kurz und machte Umsetzungsprobleme geltend. Schliesslich sistierte der Ständerat die Motion aus dem Nationalrat. Die grosse Kammer hatte ihr im September 2020 zugestimmt.
Sommaruga sagte in diesem Zusammenhang am Freitag, der Bundesrat habe eine «Redimensionierung» vorgenommen. Dies nicht nur durch die längere Frist und das Subsidiaritätsprinzip. Die Verordnung schreibe überdies keinen Ausbau der Glasfasernetze vor, sie sei technologieneutral.
Den gesetzlich vorgesehenen Grundversorgungsfonds will der Bundesrat laut Sommaruga nicht antasten. Dies würde bedeuten, dass sich auch die Konkurrenten der Swisscom finanziell beteiligen müssen, wenn diese im Hinblick auf die neuen Bestimmungen ihre Infrastruktur ausbaut. «Wir sind der Ansicht, dass die Swisscom das stemmen kann», sagte Sommaruga dazu. Angaben zu den voraussichtlichen Kosten machte sie vor den Bundeshausmedien keine.
Die Vernehmlassung zum Vorschlag des Bundesrats läuft bis am 25. März 2022.
