«Die Cyberabwehr braucht beim Bund ein Gesicht»
Parlament will kritisch begleiten
Dem VBS-Chef wurden an der Tagung durchwegs gute Noten für seine Bemühungen in Sachen Verbesserung der Cybersicherheit vergeben. Allerdings ohne parlamentarischen Druck wären die Cybersecurity-Bemühungen des Bundes ebenfalls nicht so weit gediehen, wie Parmelin selbst zugeben musste. So wird das bereits erwähnte Cybersecurity-Kompetenzzentrum als Folge einer Motion des Zuger Ständerats Joachim Eder eingerichtet. Diese wurde in beiden Kammern mit überwältigendem Mehr verabschiedet (Nationalrat 177:2 und Ständerat 41:4), und zwar gegen den Willen des Bundesrats.
Der Zuger Ständerat Joachim Eder fordert mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Cyberabwehr
Quelle: Jens Stark / NMGZ
Eder, der später an der Tagung in Rotkreuz das Wort erhielt, bemängelte denn auch, dass «Cyber» in unserem Land bisher kein Gesicht habe. Er zeigte zur Illustration eine Folie mit allen Bundesbehörden und -einrichtungen sowie Bundes-nahen Betrieben, die sich mit dem Thema IT- und Cyber-Security auseinandersetzen. «Es ist klar, dass sich zu viele Organisationen auf zu vielen Ebenen mit jeweils eigenen Zuständigkeiten mit dieser wichtigen globalen Herausforderung beschäftigen», kritisierte er. Es sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen dringend nötig, so Eder weiter.
Gemäss dem FDP-Politiker hinkt die Schweiz im Vergleich zum Ausland in Sachen Cyber-Security hinterher. In Europa sei beispielsweise Deutschland führend, gefolgt von den skandinavischen Staaten und Grossbritannien. Die Schweiz befinde sich lediglich im Mittelfeld. Gegen die Bemühungen von Grossmächten wie die USA, Russland oder auch China mit hunderttausenden «Cyber-Beamten» steht unser Land besonders im Abseits.
Neben einer besseren Koordination auf Bundesebene - «wir müssen wegkommen vom Gärtchendenken in den Departementen» - und einer engeren Zusammenarbeit sowie grösseren Professionalität, brauche die Cyber-Abwehr der Schweiz mehr finanzielle und personelle Ressourcen, fordert Eder daher. «Das Parlament wird die Umsetzung hartnäckig begleiten», meinte er denn auch in Richtung des Bundesrats. «Halbheiten dulden wir nicht», so das abschliessende Votum des Ständerats.
