Vorstösse abgelehnt
25.09.2020
Ständerat will dem E-Voting-Neustart nicht vorgreifen
Der Ständerat und die Staatspolitische Kommission wollen dem E-Voting-Neustart keine Steine in den Weg legen. Die kleine Kammer lehnte deshalb drei Vorstösse dazu ab.
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
25.09.2020
Arzt-Rechnungen sollen ins elektronische Patientendossier
Der Nationalrat will, dass Versicherer Arzt- und Spitalrechnungen künftig auch im elektronischen Patientendossier ablegen können. Der Bundesrat ist anderer Meinung.
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Informationssicherheitsgesetz
24.09.2020
Nationalrat lehnt die Nutzung der AHV-Nummer ab
Die AHV-Nummer soll aus der Sicht des Bundesrats von Behörden künftig zur Identifikation von Personen verwendet werden dürfen. Der Nationalrat lehnt das jedoch ab.
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Nationalrat lenkt ein
24.09.2020
Neues Schweizer Datenschutzgesetz ist fast am Ziel
Auf den letzten Drücker stimmte der Nationalrat den strengeren Regeln beim Profiling doch noch zu. Damit ist der befürchtete Totalabsturz abgewendet und das neue Schweizer Datenschutzgesetz fast am Ziel.
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Uneinigkeit im Parlament
23.09.2020
Datenschutzgesetz geht in die Einigungskonferenz
Die Räte sind sich bei Datenbearbeitungsregeln weiterhin uneinig. Nach drei Jahren Debatte geht die Totalrevision des Datenschutzgesetzes deshalb in die Einigungskonferenz.
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Millionenkredite bewilligt
22.09.2020
Parlament macht den Weg frei für die SAP-Migration beim Bund
Mit der Umstellung seiner ERP-Systeme auf das neue S/4Hana steht der Bund vor einem riesigen IT-Projekt. Nach dem Nationalrat gab nun auch der Ständerat grünes Licht für Kredite von insgesamt 560 Millionen Franken.
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Digitale Abwicklung
22.09.2020
Nationalrat will elektronische Steuerverfahren voranbringen
Der Bundesrat will für Kantone die Grundlage schaffen, dass sie Steuerverfahren elektronisch abwickeln können. Das genügt dem Nationalrat jedoch nicht. Er verlangt, dass die Steuererklärung künftig zwingend auch in elektronischer Form angeboten werden muss.
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Nach US-Massnahmen
21.09.2020
Trump gibt grünes Licht für Tiktok-Deal
Wochenlang setzte der US-Präsident TikTok unter Druck, jetzt darf die App doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von TikTok zieht in die USA um – und die Firma zahlt fünf Milliarden US-Dollar in einen Bildungsfonds in Texas.
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Räte weiterhin uneinig
17.09.2020
Vorlage zum neuen Datenschutzgesetz droht zu scheitern
Das Parlament beschäftigt sich wieder mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Und beim sogenannten Profiling herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Nun droht die Vorlage zu scheitern.
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Gaia-X
16.09.2020
Europäische Cloud-Initiative nimmt Form an
22 Mitglieder unterzeichneten diese Woche die Gründungsurkunde der europäischen Cloud-Initiative Gaia-X. Damit nimmt das Projekt nun konkrete Formen an.
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