Informationssicherheitsgesetz 24.09.2020, 13:07 Uhr

Nationalrat lehnt die Nutzung der AHV-Nummer ab

Die AHV-Nummer soll aus der Sicht des Bundesrats von Behörden künftig zur Identifikation von Personen verwendet werden dürfen. Der Nationalrat lehnt das jedoch ab.
(Quelle: Claudio Schwarz / Unsplash)
Das neue Informationssicherheitsgesetz soll die Sicherheit von Informationen beim Bund verbessern. Die Räte haben sich weitgehend über die Vorlage geeinigt. Umstritten bleibt der Einsatz der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen. Der Nationalrat lehnt das ab. 
Daran hat er bei der zweiten Beratung der Vorlage am Mittwoch festgehalten. Stattdessen will er eine von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer zur Identifikation verwenden. Der Entscheid fiel mit 90 zu 87 Stimmen bei 9 Enthaltungen. 
Der Ständerat hatte sich für die Verwendung der AHV-Nummer ausgesprochen. Es handle sich um die beste Möglichkeit zur fehlerfreien Personenidentifikation, befand die Mehrheit. Die kleine Kammer muss sich nun noch einmal mit dieser letzten Differenz befassen. 
Eine weitere Uneinigkeit hat er Nationalrat nämlich ausgeräumt. Er wollte den Bundesrat zunächst verpflichten, seine Ziele und die Kosten für die Informationssicherheit den zuständigen Kommissionen zur Konsultation vorzulegen. Damit sollte verhindert werden, dass die Umsetzung allzu teuer und aufwendig wird. Das lehnte der Ständerat ab.
Der Nationalrat hat nun mit 130 zu 55 Stimmen entschieden, die Anforderung fallen zu lassen. Thomas Hurter (SVP/SH) erinnerte vergebens daran, dass der Nationalrat nur unter dieser Bedingung überhaupt auf die Vorlage eingetreten war. Die Kommissionen könnten die Informationen jederzeit vom Bundesrat verlangen, erklärte Maja Riniker (FDP/AG). 
Das Informationssicherheitsgesetz fasst die in verschiedenen Erlassen festgehaltenen Bestimmungen zur Sicherheit von Informationen in einem Gesetz zusammen. Mit diesem wird ein Rahmen für alle Bundesbehörden geschaffen, der für ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau sorgen soll. Die Vorlage ist nicht unumstritten. Kritiker sprechen von einem «Bürokratiemonster».


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