Wahl durch Kantonsrat
07.12.2020
Mehr Macht für Luzerner Datenschützer
Der Kanton Luzern baut die Kompetenzen des Datenschützers aus. Dieser wird neu auch durch das Kantonsparlament gewählt.
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Telekommunikation
04.12.2020
Bund will Mobilfunknetze besser vor Stromausfällen schützen
Bei einer Stromversorgungskrise sollen Bevölkerung und Wirtschaft nach wie vor auf mobile Fernmeldedienste zurückgreifen können. Abklärungen des Bundes zeigen nun, dass dafür zusätzliche Vorkehrungen durch die Netzbetreiber nötig sind.
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Grosser Rat Bern
03.12.2020
Zusatzkredit für Justiz- und Polizeiinformatik «knurrend» genehmigt
Der bernische Grosse Rat hat zum dritten Mal einem Zusatzkredit zugestimmt für ein IT-Projekt, dessen Ziel ein gemeinsames Vorgangsbeartbeitungssystem der Berner Justiz und Polizei ist.
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Wegen Covid-19
03.12.2020
E-Abstimmung im Nationalrat geplant
Die Parlamentdienste sind an der Ausarbeitung eines befristeten Gesetzes, das es Nationalrätinnen und Nationalräten erlauben wird, von zu Hause aus an Abstimmungen in der grossen Kammer teilzunehmen.
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Hoffnung auf Bewegung
02.12.2020
5G-Ausbau kam 2020 nicht voran wie geplant
Swisscom hofft auf baldige Bewegung im festgefahrenen 5G-Ausbau. Derweil werde man nicht gegen Moratorien vorgehen, erklärt Swisscom-CFO Mario Rossi.
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E-Government
01.12.2020
Volksinitiative zu E-Voting-Moratorium nicht zustande gekommen
Die E-Voting-Moratoriums-Initiative ist nicht Zustande gekommen. Allerdings könnten die Initianten eine Neulancierung erwägen, wenn wieder E-Voting-Versuche gestartet werden.
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Ab Januar 2021
25.11.2020
Regeln für Ausfuhr von Spionagesoftware angepasst
Der Bundesrat kann den Export von Überwachungssoftware und -geräten weiterhin verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hat er am Mittwoch auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt.
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IT-Beschaffungen
24.11.2020
Weko deckt Abrede in IT-Branche auf
Eine Abrede in Sachen IT-Beschaffung hat die Weko aufgedeckt. Involviert ist die Schweizerische Nationalbank.
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Ab 1.1.2021
18.11.2020
Revidiertes Fernmeldegesetz tritt in Kraft
Am 1. Januar 2021 tritt das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet.
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Projekt «Justitia 4.0»
13.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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