Gerichtsentscheid
08.01.2024
Nationalrat Andreas Glarner muss wegen Fake-Video zahlen
Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) muss wegen eines Fake-Videos mit Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) fast 4000 Franken zahlen. Glarner hatte das mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Video am 16. Oktober 2023 - kurz vor den nationalen Wahlen veröffentlicht.
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Industriezölle
05.01.2024
Schweizer Zölle auf Industrieprodukte sind aufgehoben
Industrieprodukte können seit dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Schweizer Importeure profitieren damit von direkten Zolleinsparungen wie auch administrativen Entlastungen und Konsumentinnen und Konsumenten künftig von tieferen Preisen.
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Gesetze
03.01.2024
Diese rechtlichen Neuerungen gab es zum Jahreswechsel
Höhere Mehrwertsteuer, neue Post-Tarife, eine strengere Telefonüberwachung und Cybersicherheit: Am 1. Januar 2024 traten verschiedene Neuerungen in Kraft, die auch die IT-Branche betreffen.
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VBS
02.01.2024
3 neue Verwaltungseinheiten im VBS: Cybersicherheit, Kommandos Cyber und SEPOS
Am 1. Januar 2024 haben im VBS drei neue Verwaltungseinheiten ihre Tätigkeiten aufgenommen: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS), das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und das Kommando Cyber (Kdo Cy) innerhalb der Armee
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Informatikprojekte
27.12.2023
Zürcher Justizdirektion muss Informatikprojekt "Juris X" beerdigen
Der Kanton Zürich hat ein weiteres Informatik-Debakel: Das über dreissig Jahre alte Datenverarbeitungssystem für den Justizvollzug kann bis auf Weiteres nicht erneuert werden. Das zuständige Informatikunternehmen Abraxas aus St. Gallen hat den Vertrag beendet.
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Wahlen 2023
27.12.2023
Programmierfehler ist Ursache von falsch berechneten Parteistärken
Bei den nationalen Wahlen im Oktober sind Stimmen irrtümlich mehrfach gezählt und Parteistärken falsch berechnet worden. Gemäss einer Administrativuntersuchung war ein Programmierfehler der Grund.
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Bundesrat
22.12.2023
Grundsatzentscheid für mobile Breitbandkommunikation in Krisenlagen
Einsatzorganisationen müssen im Alltag und in Krisenlagen mobil kommunizieren und grosse Datenmengen austauschen können. Der Bundesrat will daher ein neues zukunftsgerichtetes, mobiles, breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK) einführen.
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Verwaltung
22.12.2023
Bieler Regierung will sieben Millionen für die digitale Verwaltung
Der Bieler Gemeinderat hat beim Stadtrat die Genehmigung von drei Krediten in der Höhe von insgesamt 7,1 Millionen Franken für die digitale Verwaltung beantragt. Das städtische Parlament entscheidet voraussichtlich an seiner Sitzung am 18. Januar.
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Kriminalität
21.12.2023
Parlament für eigenen Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand gegen Cybermobbing schaffen. Wie schon der Nationalrat hat der Ständerat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter angenommen.
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Bakom
20.12.2023
Konsultation zur Vergabe der ab 2029 nutzbaren Mobilfunkfrequenzen
Ab 2029 sind aufgrund auslaufender Mobilfunkkonzessionen verschiedene Mobilfunkfrequenzen verfügbar. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 19. Dezember 2023 eine öffentliche Konsultation eröffnet.
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