Jugendschutz
19.03.2025
Ständerat lässt Verbot von Medienplattformen für Jugendliche prüfen
Der Ständerat will Kinder und Jugendliche vor schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien schützen. Er lässt untersuchen, ob ein Verbot des Zugangs zu Plattformen wie Tiktok und Instagram für unter 16-Jährige für den Jugendschutz etwas bewirken kann.
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Stadtparlament
19.03.2025
Zuger Stadtparlament beschliesst Auslagerung der Informatik
Die IT-Abteilung der Stadt Zug, die auch Dienstleistungen für andere Gemeinden erbringt, wird ausgelagert und in eine Aktiengesellschaft überführt. Der Grosse Gemeinderat hat den Plan des Stadtrats am Dienstagabend mit 33 zu 0 Stimmen unterstützt.
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Bundesrat
18.03.2025
Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben des Bundesrates erreicht
Der Bundesrat hat die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden.
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Vernehmlassung
17.03.2025
Förderprogramm für schweizweit schnelles Internet
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie.
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Bundesrat
14.03.2025
ETH-Bereich: Strategischen Ziele 2024 wurden fast alle erreicht
Der Bundesrat hat sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2024 befasst. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Die gesetzten Ziele wurden mit wenigen Ausnahmen erreicht.
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Raumfahrt
11.03.2025
Parlament untersagt Verkauf der Firma Beyond Gravity
Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
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Soziale Medien
10.03.2025
Immer mehr Gemeinden setzen bei Information auf Social-Media-Kanäle
Gut ein Drittel aller 2131 Schweizer Gemeinden nutzen Social-Media-Kanäle zur Information der Bevölkerung. Rund sechs Millionen Menschen leben in Gemeinden, die mindestens einen Social-Media-Kanal haben.
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Telekommunikation
06.03.2025
Ständerat verlangt Bericht zu eingeschränkten Kündigungsformen
Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht zu Beschränkungen der Kündigungsformen vorlegen, wie sie etwa bei Handy-Abonnements immer mehr aufkommen.
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Wahlen
05.03.2025
Zürcher Regierung soll Risiken von Wahlmanipulation durch KI prüfen
Um die Integrität von Abstimmungen und Wahlen zu wahren, soll sich der Zürcher Regierungsart mit den Risiken von Wahlmanipulationen durch künstliche Intelligenz (KI) befassen.
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Schulkinder
04.03.2025
Luzerner Regierungsrat lehnt kantonales Handyverbot an Schulen ab
Der Kanton Luzern soll den Gebrauch von Smartphones an den Volksschulen nicht verbieten. Kinder und Jugendliche müssten lernen, mit digitalen Medien umzugehen, erklärte der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Gabriela Schnider-Schnider (Mitte).
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