Verordnung
14.02.2024
Bundesrat konkretisiert Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Prozessen
Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Wichtig sind hier auch Datenschutz und Datensicherheit.
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Beschaffung
13.02.2024
Widerstand gegen die Beschaffung neuer St. Galler Steuersoftware
Die Mitte-EVP-Fraktion will in der Februarsession die Ausschreibung für die St. Galler Steuersoftware stoppen. Gelegenheit dazu gibt es beim anstehenden Entscheid über einen Nachtragskredit. Im Nachbarkanton wird der St. Galler Vergabeentscheid als "mutig" bezeichnet.
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Verkehr
05.02.2024
Regeln für automatisches Fahren finden mit Abstrichen Anklang
Das Fahren ohne Hand am Lenkrad oder das fahrerlose Einparkieren in automatisierten Fahrzeugen findet bei Parteien und Verbänden Anklang. Die SP und etliche Verbände fordern aber genauere Vorschriften für die Sicherheit. Und die SVP lehnt Subventionen ab.
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Gleichstellung
01.02.2024
Geschlecht muss in Studien des Bundes besser berücksichtigt werden
Das Wissen über Geschlechtereffekte und geschlechtsspezifische Unterschiede in Studien und statistischen Daten des Bundes soll verbessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Richtlinien verabschiedet, die am 1. März in Kraft treten werden.
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Cyberkriminalität
25.01.2024
Aargauer Datenlieferung an Xplain ist laut Datenschutz "unzulässig"
Die Aargauer Kantonsverwaltung hat im Vorfeld des Datendiebstahls bei der Softwarefirma Xplain gegen die Datenschutzbestimmungen verstossen. Daher hat die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz die Verwaltung in einem Bericht scharf kritisiert.
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Bundesrat
24.01.2024
Anna Valente in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt
Der Bundesrat hat Anna Valente, Professorin an der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), auf den 1. Februar 2024 in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt.
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Bundesstrafgericht
22.01.2024
Keine Strafakten für Administrativuntersuchung im Fall Xplain
Unterlagen der Bundesanwaltschaft aus der Strafuntersuchung zum Datenabfluss bei der IT-Dienstleisterin Xplain dürfen nicht an die für die Administrativuntersuchung eingesetzte Anwaltskanzlei weitergegeben werden.
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Industrie
21.01.2024
US-Kongress überprüft China-Beziehungen von ABB
Der US-Kongress überprüft die Aktivitäten von ABB in China. Der Konzern bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP einen entsprechenden Bericht von Bloomberg.
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Soziales
19.01.2024
Citysoftnet erhitzt erneut die Gemüter im Berner Stadtrat
Das neue Fallführungssystem Citysoftnet kommt die Stadt Bern immer teurer zu stehen. Der Stadtrat sprach am Donnerstag einen dritten Nachkredit - doch insbesondere die GLP/JGLP-Fraktion bezweifelt, dass die Sache damit ausgestanden ist.
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Digitalisierung
15.01.2024
Bundesrat will Vorgaben zur Aufbewahrung amtlicher Dokumente prüfen
Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. Gegenstand der Prüfung soll ausserdem das Einsichtsrecht EDÖB sein.
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