Das Sekretariat der WEKO hat eine Vorabklärung gegen Microsoft betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz eröffnet. Die in jüngerer Zeit festgestellten zahlreichen Preiserhöhungen könnten Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
Tausende Seiten sind blockiert: Russische Internetnutzer haben wegen der Einschränkungen von Messengern eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, und das Ministerium für Digitalisierung in Moskau eingereicht.
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet.
KI-Assistenzsysteme sollen das Schweizer Asylverfahren effizienter machen. Damit könnten Routineaufgaben beschleunigt und personelle Ressourcen für komplexe rechtsstaatliche Entscheidungen freigemacht werden.
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Der Umbau des Energieversorgungssystems schreitet voran, jedoch müsste sich die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) mehr als verdoppeln, um das im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung definierte Ziel bis 2035 zu erreichen.
Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
Eine bekannte Figur aus dem Zürcher Drogen- und Sexmilieu brachte die Datenleck-Affäre im Jahr 2022 ins Rollen. Bei seinem eigenen Gerichtsprozess wegen Drogenhandels überreichte er Behördenvertretern und Journalisten einen Bundesordner voller heikler Daten.
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen.
