Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
Eine bekannte Figur aus dem Zürcher Drogen- und Sexmilieu brachte die Datenleck-Affäre im Jahr 2022 ins Rollen. Bei seinem eigenen Gerichtsprozess wegen Drogenhandels überreichte er Behördenvertretern und Journalisten einen Bundesordner voller heikler Daten.
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen.
In der höheren Berufsbildung werden neue Titel wie "Professional Bachelor" und "Professional Master" eingeführt. Mit dieser sowie weiteren Änderungen soll die Berufsbildung attraktiver und international besser anerkannt werden.
Der Ständerat will wirksamer gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen. Er verlangt vom Bundesrat eine gesetzliche Meldepflicht für Internetanbieter.
Der Kanton Bern wird für das gescheiterte Informatikprojekt von Polizei und Justiz mehrere Millionen Franken zurückerhalten. Noch sei aber nichts unterschrieben, sagt der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
Das Informatikprojekt Nevo/Rialto der Berner Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft ist gescheitert. Das geht aus einem am Dienstagabend veröffentlichten Communiqué des Kantons Bern hervor. Das Projekt wird im Jahr 2026 offiziell beendet.
Bis zum Ende der zweiten Klasse sollen an den Kindergärten und Schulen des Kantons Zug keine digitalen Geräte zum Einsatz kommen. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass der Lehrplan entsprechend angepasst wird.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) würde die Lichtsignalanlagen im Kanton Aargau laut dem Regierungsrat nicht besser machen. Die Ampeln seien bereits jetzt gut eingestellt, hält er in Antwort auf eine Interpellation fest.
