Soziale Medien
26.03.2025
Trump: Könnte für Tiktok-Deal Zölle für China senken
US-Präsident Donald Trump hat niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Trump räumte ein, dass Peking "möglicherweise" ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde.
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Digitalisierung
26.03.2025
Luzerner Regierungsrat plant weitere Digitalisierung der Verwaltung
Im Kanton Luzern soll künftig leichter auf digitalem Weg mit der Verwaltung verkehrt werden können. Der Regierungsrat hat ein E-Government-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Er nimmt damit Anliegen einer hängigen Volksinitiative auf.
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Raumfahrt
25.03.2025
Gestrandete Astronauten bekamen kein Geld für Überstunden
Die US-Astronautin und der US-Astronaut, die auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandet waren, haben die vielen Überstunden nicht bezahlt bekommen. Rund eine Woche sollten sie an Bord der ISS bleiben - daraus wurden wegen einer Panne neun Monate.
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Strafrecht
21.03.2025
Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
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Steuersoftware
21.03.2025
Thurgauer Regierung vergibt Auftrag für einheitliche Steuersoftware
Der Thurgauer Regierungsrat hat den Auftrag für die Entwicklung und Einführung einer einheitlichen Steuerbezugssoftware für die 80 Gemeinden und den Kanton bis 2034 an die St. Galler Abraxas Informatik AG vergeben. Die Summe beläuft sich auf 15,9 Millionen Franken.
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Informatik
21.03.2025
Rückhalt für Citysoftnet im Berner Stadtrat schwindet
Der Berner Stadtrat hat den fünften Nachkredit zu Citysoftnet am Donnerstag mit 43 zu 25 Stimmen genehmigt. Die Debatte zeigte, dass der Rückhalt im Parlament für das Fallführungssystem schwindet.
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Schweiz - EU
20.03.2025
Parlament will umfassende Kooperation mit EU im Weltraum
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, mit der EU in Sachen Weltraumpolitik eine umfassende Kooperation anzustreben. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission angenommen.
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Jugendschutz
19.03.2025
Ständerat lässt Verbot von Medienplattformen für Jugendliche prüfen
Der Ständerat will Kinder und Jugendliche vor schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien schützen. Er lässt untersuchen, ob ein Verbot des Zugangs zu Plattformen wie Tiktok und Instagram für unter 16-Jährige für den Jugendschutz etwas bewirken kann.
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Stadtparlament
19.03.2025
Zuger Stadtparlament beschliesst Auslagerung der Informatik
Die IT-Abteilung der Stadt Zug, die auch Dienstleistungen für andere Gemeinden erbringt, wird ausgelagert und in eine Aktiengesellschaft überführt. Der Grosse Gemeinderat hat den Plan des Stadtrats am Dienstagabend mit 33 zu 0 Stimmen unterstützt.
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Bundesrat
18.03.2025
Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben des Bundesrates erreicht
Der Bundesrat hat die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden.
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