Neue E-ID-Vorlage ist breit abgestützt

Selten sei sich die Schweizer Politik so einig wie bei diesem Gesetz und dies zeuge von der «nationalen Bedeutung» der Vorlage, unterstrich die überparteiliche Gruppe, die am Donnerstag in Bern an die Öffentlichkeit trat. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen sprachen an der Medienkonferenz über die «sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz».

Bei der Volksabstimmung vor vier Jahren hätten sich die Gegner einer E-ID primär mit dem Argument des fehlenden Datenschutzes durchgesetzt. Dieses Argument gelte nicht mehr, der Hauptkritikpunkt sei bei der neuen Vorlage ausgeräumt, sagte der Luzerner Nationalrat Franz Grüter von der SVP.

«Die Bevölkerung hat 2021 eine private E-ID klar abgelehnt. Wir haben diesen Auftrag ernst genommen. Die neue Vorlage ist zu 100 Prozent staatlich, denn die Ausstellung von Pässen, Identitätskarten oder digitalen Ausweisen ist eine hoheitliche Aufgabe», so Grüter. Der Bund garantiere die Sicherheit und den Datenschutz, genau wie beim Pass, was die grössten Befürchtungen vom Tisch wische, fügte Grüter hinzu.

Freiwillig und kostenlos

Nach dem Prinzip der «souveränen Identität» werde der Internetnutzer die volle Kontrolle über seine Daten haben. Diese würden dezentral und sicher auf dessen Smartphone gespeichert und nicht zentral in einer staatlichen Datenbank, erklärt die Allianz in einer Medienmitteilung. «Damit reduzieren wir auch das Risiko von Cyberangriffen so gut wie möglich», so Nationalrat Gerhard Andrey von den Grünen.

Die Gruppe versicherte ausserdem, dass «nur die absolut notwendigen Informationen geteilt werden». Zudem sei die Nutzung der E-ID kostenlos und freiwillig. Personalausweise oder Reisepässe würden ihren Wert behalten. Es müsse niemand mitmachen, der nicht wolle.

Erleichterter Zugang

Gemäss den Befürwortern der Vorlage wird die neue elektronische Identität einen «einfachen und universellen» Zugang zu den Leistungen der Behörden ermöglichen: «Wir stärken damit die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schaffen gleichzeitig die Grundlage für wichtige demokratische Instrumente wie die elektronische Unterschriftensammlung», sagte Nationalrätin Min Li Marti von der SP Zürich.

«Die elektronische Identität festigt die Chancengleichheit in der ganzen Schweiz. Behördengänge werden bequem von zu Hause aus erledigt werden können. Dies ist ein grosser Vorteil für alle, insbesondere für Personen, die in Randregionen leben oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind», fügte Nationalrat Simon Stadler (Mitte/UR) hinzu.

Breite Unterstützung

Die Gruppe betonte mehrfach, dass das Projekt breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geniesst. «Die Vorlage ist wegweisend und wurde in einem zutiefst kollektiven Prozess unter Einbeziehung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet und setzt völlig neue Massstäbe für den Datenschutz», argumentierte Gerhard Andrey.

«Die neue E-ID zeigt, wie die digitale Transformation überparteilich im Interesse der Bevölkerung und der Grundrechte gestaltet werden kann», so der Freiburger.

Nein-Komitee warnt

Mehrere Gruppierungen haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft, das neue Gesetz wiederhole die Fehler, die es 2021 scheitern liessen, sagten die Gegner der E-ID nach dem Zustandekommen des Referendums.

Bekämpft wird das Gesetz unter anderen von der EDU, der Jungen SVP, den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz, der aus der Piratenpartei hervorgegangenen Gruppe Digitale Integrität Schweiz sowie der Bewegung Mass-Voll.

Das Referendumskomitee behauptet, dass es keine echte staatliche Kontrolle gebe, da die Bundespolizei (Fedpol) die E-ID nicht ohne den Umweg über private Unternehmen ausstellen könne. Ausserdem sei die Technologie nicht transparent. Das Komitee beklagt die Abhängigkeit von Technologiekonzernen und die Gefahr einer digitalen Überwachung. Die Grundrechte seien in Gefahr.