Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet.
Das Mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird bis 2035 das bestehende Polycom-Netz ablösen und künftig die sichere Kommunikation von Bund, Kantonen und Betreibern kritischer Infrastrukturen gewährleisten.
Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister).
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR hat heute seinen Evaluationsbericht zum Förderportfolio von Innosuisse veröffentlicht. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass Innosuisse ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und über ein kohärentes Förderportfolio verfügt.
Das neue Informations- und Einsatzsystem New Generation (IES NG) für das Gesundheitswesen sollte ursprünglich im Oktober 2026 live gehen. Nun wird das Go-Live um einige Monate auf den Mai 2027 verschoben.
Der Bundesrat hat am Martin Ackermann für eine zweite Amtsperiode zum Direktor der Eawag gewählt. Die vierjährige Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030.
Am 16. Juni 2026 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zur digitalen Souveränität.
