Motion
07.07.2025
Ergebnisbericht zu den Workshops «Die wichtigsten digitalen Daten der Schweiz»
Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) erarbeitet Grundlagen zur Umsetzung der Motion 23.3002 «Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz».
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Energieversorgung
01.07.2025
Ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz wäre frühestens 2050 möglich
Ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz wäre bei einer Aufhebung des Neubauverbots frühestens 2050 am Netz ? und dies nur mit staatlicher Unterstützung. Zu diesem Schluss kommen Expertinnen und Experten der Akademien der Wissenschaften Schweiz in einem neuen Bericht.
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Justiz
30.06.2025
Luzerner Regierung reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein
Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im Magazin "Republik" hat der Luzerner Regierungsrat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Dokumente seien unbefugt weitergegeben worden, teilte die Regierung am Montag mit.
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Telekommunikation
26.06.2025
72-Stunden-Notstromversorgung von Handyantennen vom Tisch
Sieg für die Mobilfunkanbieter: Die Forderung des Bundesrats nach einer Notstromversorgung von 72 Stunden für Handyantennen ist vom Tisch. Dies haben die Chefs von Swisscom, Sunrise und Salt an einem "runden Tisch" mit Bundesrat Albert Rösti erreicht.
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E-Voting
26.06.2025
Vier Kantone dürfen Abstimmungen per E-Voting weiterführen
Der Bundesrat hat am Mittwoch vier Kantonen bewilligt, die Versuche mit elektronischer Stimmabgabe weiterzuführen. Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Thurgau erhalten eine erneuerte Grundbewilligung von E-Voting-Tests.
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Forschungsgelde
26.06.2025
Bundesrat plant weitere 75 Millionen Franken für Forschung ein
Der Bundesrat hat weitere 75 Millionen Franken für Forschungs- und Innovationsprojekte in den Jahren 2021-2024 eingeplant. Die Gelder sind laut der Landesregierung Teil der Schweizer Lösung für die Nicht-Assoziierung am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
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Medien
23.06.2025
Vorlage zum Leistungsschutz für Medien ist im Parlament
Grosse Onlinedienste wie Google und X sollen künftig Urheberrechtsgebühren zahlen, wenn sie kurze Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Über das neue Leistungsschutzrecht für Medien und Medienschaffende kann nun das Parlament entscheiden.
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E-Ausweise
20.06.2025
Neue E-ID-Vorlage ist breit abgestützt
2021 hatte die Bevölkerung eine erste Vorlage für die Einführung einer elektronischen Identität abgelehnt. Am 28. September findet nun die Abstimmung zum neuen Gesetz statt. Diese Vorlage ist deutlich breiter abgestützt, wie eine parlamentarische Allianz betont.
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Cybersicherheit
18.06.2025
Bei Gemeinden besteht Nachholbedarf im Bereich Cybersicherheit
Viele Gemeinden sind laut einer Umfrage nur unzureichend gegen Cyberrisiken aufgestellt. Grundlegende Instrumente wie IT-Inventare, klare Sicherheitsvorgaben, Notfallpläne oder Schulungen würden oft fehlen.
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Social Media
18.06.2025
Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok um weitere 90 Tage
US-Präsident Donald Trump wird die Frist zum Verkauf der Onlineplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance erneut um 90 Tage verlängern.
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