Kriminalität
03.11.2025
Kommission verwirft Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.
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Nvidia
03.11.2025
Trump will Export von Nvidias neuem KI-Chip Blackwell beschränken
US-Präsident Donald Trump will den Verkauf des neuen KI-Chips Blackwell von Nvidia ins Ausland beschränken.
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Social Media Gesetz
29.10.2025
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten.
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Strassenverkehr
29.10.2025
Nationalratskommission will digitale Führerausweise vorantreiben
Fahrzeuglenkende sollen künftig keinen physischen Führerschein mehr mitführen müssen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie plädiert für die Digitalisierung der Führer- und Fahrzeugausweise.
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Kantonsrat LU:
28.10.2025
Luzerner Kantonsrat gegen Marschhalt bei neuer Software
Trotz offener Fragen sieht der Kantonsrat Luzern keine Alternative zur Software und Cloud Microsoft 365. Er hat am Montag ein Postulat mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt, das bei der Einführung des Produkts einen Marschhalt forderte.
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Cyberkriminalität
27.10.2025
Über 60 Staaten unterzeichnen UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität
Mehr als 60 Staaten haben ein bei Menschenrechtlern und Tech-Konzernen umstrittenes UN-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet.
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Kryptowährungen
24.10.2025
Bundesrat will Bedingungen für Stablecoin-Branche verbessern
Der Bundesrat macht mit einer Stablecoin-freundlichen Regulierung vorwärts. Er hat nun eine Vorlage für eine Änderung des Finanzinstitutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bessere Rahmenbedingungen für "innovative Finanztechnologien" bringen soll.
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Politik
22.10.2025
Fast jedes Mitglied des Bundesparlaments erlebt Hass und Drohungen
Fast alle Schweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier haben in den letzten zwei Jahren Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat erlebt. Am stärksten betroffen waren Mitglieder der SVP und der Grünen.
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Datenschutz
21.10.2025
SAK will Berner Gemeinden bei Datenschutz nicht doppelt belasten
Die künftige Berner Datenschutzbehörde soll nur von jenen Gemeinden mitfinanziert werden, die dieser direkt unterstellt sind und keine eigene Datenschutzstelle haben.
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Regierungsrat
07.10.2025
Luzerner Regierungsrat macht bei Cloud-Projekt keinen Marschhalt
Der Luzerner Regierungsrat will die Software Microsoft 365 trotz deren in die Kritik geratenen Cloud einführen.
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