24.08.2016, 15:01 Uhr

Mängelliste der Schweizer IT-Beschaffung

Bei der öffentlichen Beschaffungspraxis von Informatik in Schweizer Behörden liegt einiges im Argen. An der IT-Beschaffungskonferenz in Bern wurde eine Mängelliste geschrieben.
Die Scheu vor hohem Aufwand, zweifelhafte Freihänder, fehlende Ziele und der Trend zu Personalleihstellungen im grossen Stil sind Mängel der IT-Beschaffung in der Schweiz. Diese Ansicht vertrat Nationalrat Franz Grüter am Mittwoch an der IT-Beschaffungskonferenz in Bern. Der Verwaltungsratspräsident von green.ch wusste, dass einige Mängel mit dem herausfordernden Beschaffungsgegenstand, der Informations- und Kommunikationstechnologie, zusammenhängen. Andere bedürfen mehr Engagement der Politik, die allerdings ebenfalls wenig IT-affin sei.

Wenig Dialog 

Die Informatik stelle Behörden heute vor die Herausforderung, sich sehr dynamisch und schnell weiterzuentwickeln, sagte Grüter. Gleichzeitig müssten die Behörden mit Verfahren arbeiten, die alles andere als dynamisch seien. Die Beschaffungsvorschriften stammten aus dem letzten Jahrhundert und seien auf statische Gegenstände konzipiert. «IT muss teilweise wie Ziegelsteine eingekauft werden», sagte der Nationalrat. Dabei würden die Vorgaben für WTO-Ausschreibungen durchaus einen Spielraum lassen. Das Dialogverfahren sei eine dieser Spielarten, bei dem die Behörde im Dialog mit einem oder mehreren Anbietern die ideale Lösung für ein Informatikproblem ausarbeitet. Grüter weiss aus Gesprächen mit Anbieterunternehmen, dass das Dialogverfahren sehr erwünscht ist. Allerdings ist der Aufwand sowohl auf Seite der Behörden als auch der Lieferanten sehr hoch, weshalb nur wenige Beschaffungen nach diesem Verfahren abgewickelt werden.

Viele Freihänder

Konferenzmitveranstalter Matthias Stürmer berichtete den rund 350 Teilnehmern von einer alternativen Beschaffungsmethode: den freihändigen Vergaben. Anhand einer Datenbank hat er alle Ausschreibungen und Zuschläge der Schweizer Behörden analysiert. Ein Ergebnis: Freihandvergaben kommen überproportional häufig in der Informatik vor. Dieses Forschungsresultat nahm Nationalrat Grüter zum Anlass, die Behörden aufzufordern, ihre Beschaffungspraxis zu überdenken. Freihänder sollten nur in Ausnahmefällen genutzt werden und dürften keinesfalls die Regel sein.  Nächste Seite: Sparpotenzial durch IT

Fehlende Zielvorgaben

Bei Freihandvergaben nutzen Behörden Ausnahmeklauseln in den Beschaffungsvorschriften aus, um beispielsweise den Support einer installierten Software ohne eine aufwändige Ausschreibung verlängern zu können. Das kann durchaus dem geltenden Recht entsprechen. Wie Grüter sagte, würden Freihänder von der Öffentlichkeit aber trotzdem eher kritisch beäugt. «Generell sollte bei Beschaffungen das Ziel im Vordergrund stehen, die Steuermittel effizient, kostensparend und zukunftssicher einzusetzen», forderte er. Diese Forderung könne aber nur erfüllt werden, wenn die Beschaffungen adäquat geschehen. Der Nationalrat riet zum Aufbau von Fach- und Projektleitungskompetenz in den Behörden. 

Viel Personalleihe

In den vergangenen Jahren hat sich insbesondere die Bundesverwaltung darauf beschränkt, bei grossen IT-Projekten keine konkreten Produkte, sondern nur Personal zu beschaffen. Die Leiharbeiter bekommen dann die Aufgabe, gemeinsam mit der Behörde eine Lösung zu entwickeln. Diese Praxis binde in der Informatikbranche viele Ressourcen, wusste Grüter. Die Spezialisten müssten auf Abruf jederzeit bereitstehen und könnten nur eingeschränkt anderweitig verplant werden. Für die Behörde bestehe ausserdem die Gefahr, dass sie nach Projektende ohne ein lauffähiges Produkt dastehe, denn sie trage das volle Risiko.

Fehlende Unterstützung

Der Nationalrat gestand aber auch ein, dass es der IT an politischer Unterstützung fehle. «In Bern wird die IT stiefmütterlich behandelt», sagte er. Dabei leisten die IT-Firmen in der Schweiz einen bedeutenden Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt: Die Branche liegt etwa gleich auf mit der Versicherungswirtschaft und der Pharma-Industrie. Allerdings fehlt es der Informatik an der Lobby in Bern. Wie der Nationalrat sagte, würde im Parlament der Bau durch 40 Vertreter repräsentiert, die IT lediglich durch 15. Grüter ist einer von ihnen. Er versprach, sich in Zukunft vermehrt für die Informatik einsetzen zu wollen. Im Rahmen der Definition neuer Beschaffungsvorschriften könnte dann auch die speziellen Herausforderungen der IT besser repräsentiert werden.


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