Breite Unterstützung

Laut FDP-Nationalrat Marcel Dobler ermöglicht die E-ID "sichere digitale Prozesse" zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden: "Das baut Bürokratie ab, steigert die Effizienz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nachhaltig", sagte der St. Galler.

Die Gruppe betonte mehrfach, dass das Projekt breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geniesst. "Die Vorlage ist wegweisend und wurde in einem zutiefst kollektiven Prozess unter Einbeziehung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet und setzt völlig neue Massstäbe für den Datenschutz", argumentierte Gerhard Andrey.

"Die neue E-ID zeigt, wie die digitale Transformation überparteilich im Interesse der Bevölkerung und der Grundrechte gestaltet werden kann", so der Freiburger.

Mehrere Gruppierungen haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft, das neue Gesetz wiederhole die Fehler, die es 2021 scheitern liessen, sagten die Gegner der E-ID nach dem Zustandekommen des Referendums.

Bekämpft wird das Gesetz unter anderen von der EDU, der Jungen SVP, den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz, der aus der Piratenpartei hervorgegangenen Gruppe Digitale Integrität Schweiz sowie der Bewegung Mass-Voll.

Das Referendumskomitee behauptet, dass es keine echte staatliche Kontrolle gebe, da die Bundespolizei (Fedpol) die E-ID nicht ohne den Umweg über private Unternehmen ausstellen könne. Ausserdem sei die Technologie nicht transparent. Das Komitee beklagt die Abhängigkeit von Technologiekonzernen und die Gefahr einer digitalen Überwachung. Die Grundrechte seien in Gefahr.