Gegner planen Referendum
04.06.2019, 15:28 Uhr
Ständerat: Keine E-ID vom Staat
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Herausgabe der E-ID in private Hände geben. Die Gegner planen bereits ein Referendum.
Auch der Ständerat ist dafür, dass private Firmen zwar die E-ID herausgeben, der Staat aber die Identität überprüft
(Quelle: pd)
Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt.
Allerdings formiert sich auch die Gegnerschaft und plant ein Referendum. «Wir wollen eine staatliche E-ID», sagte Che Wagner von der «Allianz gegen private E-ID» der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er erinnerte an die Ergebnisse einer von der Allianz durchgeführten Umfrage: 87 Prozent der Bevölkerung wünschen sich, dass der Staat die elektronische Identifikation herausgibt. Für eine private Lösung sprachen sich nur 2 Prozent aus.
«Wir sind jetzt schon daran, das Referendum vorzubereiten», sagte Wagner. Viele Menschen hielten das Thema für hoch sensibel und problematisch. Damit dürfte das Volk das letzte Wort haben. Die Räte haben die Diskussion über die umstrittene Aufgabenteilung nämlich bereits abgeschlossen. Ein Rückweisungsantrag war im Ständerat chancenlos.
Anita Fetz (SP/BS) wollte das Gesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückschicken. Es brauche eine sichere und vertrauenswürdige elektronische Identifikation, sagte sie. «Genau so wie der rote Pass muss auch die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein.» Das Vertrauen in den Staat sei grösser.
Nach Ansicht des Bundesrats wäre dieser aber kaum in der Lage, eine funktionierende E-ID herauszugeben. Justizministerin Keller-Sutter verwies auf Erfahrungen im Ausland: Staatliche Lösungen würden kaum genutzt. Sie liessen sich nicht rasch genug an die technologische Entwicklung anpassen.
Warnung vor Tech-Giganten
Der Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser warnte vor Verzögerungen bei Rückweisung. Damit überliesse man das Feld Amazon, Apple oder Google. Es sei die letzte Gelegenheit, die Kontrolle über die Identität der Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz zu behalten, sagte er.
Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte die Erhebung in Frage, die die breite Zustimmung für eine staatliche Lösung ergeben hatte. Diese gehe von einer falschen Prämisse aus, sagte er. Der Staat bleibe Herausgeber der E-ID. Die Monetarisierung der Daten sei gesetzlich ausgeschlossen.
Keller-Sutter wies zudem darauf hin, dass die E-ID kein digitaler Pass sei, sondern ein qualifiziertes Login. Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Die privaten Unternehmen lieferten lediglich das Zugangsmittel. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 32 zu 7 Stimmen.
