Vorerst kein Strafverfahren – Parlamentarier fordern PUK

Forderung nach PUK

Neben dem Nationalrat der Grünen, Balthasar Glättli, fordert nun auch die SP eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spionage-Affäre, wie diese am Mittwoch mitteilte. Die Bundeshausfraktion werde in der Frühjahrssession eine entsprechende parlamentarische Initiative mit einem «umfassenden Fragenkatalog» einreichen.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine PUK
Quelle: Juliette Chrétien
Am Mittwochabend sagte der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), Alfred Heer, der «Rundschau», dass er am Donnerstag während einer Sitzung des Gremiums eine Untersuchung der Affäre «umgehend an die Hand nehmen» werde. Es sollen Alt-Bundesräte, Leute aus dem Nachrichtendienst und aus der Verwaltung angehört werden. «Das ist der schnellste Weg, um Licht in die Affäre zu bringen», so SVP-Politiker-Heer.
Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt die Oberaufsicht der Schweizer Nachrichtendienste. Noch am Dienstag hatte Heer gesagt, dass man zuerst mehr Informationen brauche, um über die Einsetzung einer GPDel-Kommission zu entscheiden.

Rolle der Crypto durchleuchtet

Die frühere Zuger Firma Crypto AG hat für die USA während Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der verdeckten Spionage ausländischer Staaten gespielt, wie die «Washington Post» gestützt auf die Auswertung umfangreicher Originalquellen bei der CIA und beim deutschen BND berichtete.
Die USA hätten während dieser Zeit einen unersättlichen Appetit für die globale Überwachung gehabt. In Spitzenzeiten habe die Crypto AG mehr als die Hälfte des Marktes für Verschlüsselungssysteme kontrolliert, die an ausländische Staaten verkauft worden seien.
In zwei Berichten, deren Echtheit die amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht bestreiten, werden auch die Friktionen zwischen den Partnern sichtbar. So sei der BND fassungslos gewesen, mit welchem Enthusiasmus die Amerikaner selbst befreundete Nato-Staaten wie Spanien, Griechenland und die Türkei ausspionierten und ethische Grenzen missachteten.
Mitarbeitende, die erst im Nachhinein von der Bespitzelung von Staaten durch manipulierte Verschlüsselungssystem erfahren hätten, seien schockiert gewesen, schreibt die «Washington Post» weiter. Die Zeitung zitierte unter anderem Jürg Spörndli, der als Elektroingenieur während 16 Jahren für die Crypto AG tätig war. Die Belegschaft fühle sich betrogen - von den hohen Risiken, denen sich das Verkaufspersonal ausgesetzt habe, ganz zu schweigen.

Autor(in) sda / jst


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