Crypto-Affäre 13.02.2020, 06:58 Uhr

Vorerst kein Strafverfahren – Parlamentarier fordern PUK

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine kurze Standortbestimmung zur Geheimdienst-Affäre rund um die Zuger Crypto AG vorgenommen. Ein Strafverfahren gibt es laut der Bundesanwaltschaft derzeit nicht. Derweil fordern Parlamentarier eine PUK.
Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will «alle Fakten auf dem Tisch haben»
(Quelle: Beat Mumenthaler/UVEK )
Der Bundesrat habe über die bereits getroffenen Massnahmen hinaus keine weiteren Entscheide getroffen, gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch bekannt. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer werde bis Ende Juni dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Bericht erstatten, das den Bundesrat unterrichten werde. Oberholzer werde bei seinen Arbeiten von der Anwaltskanzlei Kellerhals-Carrard unterstützt.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwochabend gegenüber RTS, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit schnell und sachgerecht gehandelt habe. «Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben - das ist wichtig», sagte Sommaruga. Zudem weigerte sich die SP-Politikerin, über die Angelegenheit zu spekulieren. Vielmehr wies sie gegenüber RTS daraufhin, dass der Bund, sollte es das Parlament beschliessen, den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK unterstützen würde.
Die Bundesanwaltschaft verwies auf Anfrage von Keystone-SDA ebenfalls auf die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Abklärung der Faktenlage durch Oberholzer. Sollten in dessen abschliessendem Bericht Hinweise auf allfällige strafrechtlich relevante Aspekte enthalten sein, würden die zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch die Bundesanwaltschaft, falls Bundesgerichtsbarkeit bestehen sollte - diese gemäss dem üblichen Vorgehen prüfen.

Bestehender Quellenschutz

Die Affäre war bereits in den 1990er-Jahren von der Bundespolizei untersucht, aber nicht mehr weiterverfolgt worden. Die Akten über die Untersuchung zur Crypto AG werden teilweise auch heute noch unter Verschluss gehalten, wie Jürg Bühler, der damals die Untersuchung leitete und heute Vizechef des Nachrichtendienstes des Bundes ist, dem Onlineportal von SRF bestätigte.
«In den Akten sind noch sehr viele schützenswerte Personendaten drin», sagte Bühler. Es habe Meldungen von ausländischen Partnern drin, die einem Quellenschutz unterlägen und auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen, die im Moment nicht geöffnet werden könnten, sagte Bühler.
Ein weiteres Dossier über Untersuchungsakten der Bundespolizei zum Fall Crypto wird zudem vermisst. Der Nachrichtendienst des Bundes habe erst jetzt davon erfahren, wird Bühler dazu im Bericht zitiert. Es sei bedauerlich und der Nachrichtendienst hoffe, dass diese Dokumente wieder auftauchen würden und im Bundesarchiv einfach irgendwo falsch eingereiht worden seien.
Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse handelt es sich bei den Ereignissen rund um die Geheimdienst-Affäre um ein «Relikt aus dem Kalten Krieg». Man dürfe die Angelegenheit daher nicht überbewerten. Es sei noch zu früh, um sagen zu können, ob aus der Angelegenheit ein Reputationsschaden für die Schweiz entstehe, sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, gegenüber Keystone-SDA.

Forderung nach PUK

Neben dem Nationalrat der Grünen, Balthasar Glättli, fordert nun auch die SP eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spionage-Affäre, wie diese am Mittwoch mitteilte. Die Bundeshausfraktion werde in der Frühjahrssession eine entsprechende parlamentarische Initiative mit einem «umfassenden Fragenkatalog» einreichen.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine PUK
Quelle: Juliette Chrétien
Am Mittwochabend sagte der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), Alfred Heer, der «Rundschau», dass er am Donnerstag während einer Sitzung des Gremiums eine Untersuchung der Affäre «umgehend an die Hand nehmen» werde. Es sollen Alt-Bundesräte, Leute aus dem Nachrichtendienst und aus der Verwaltung angehört werden. «Das ist der schnellste Weg, um Licht in die Affäre zu bringen», so SVP-Politiker-Heer.
Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt die Oberaufsicht der Schweizer Nachrichtendienste. Noch am Dienstag hatte Heer gesagt, dass man zuerst mehr Informationen brauche, um über die Einsetzung einer GPDel-Kommission zu entscheiden.

Rolle der Crypto durchleuchtet

Die frühere Zuger Firma Crypto AG hat für die USA während Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der verdeckten Spionage ausländischer Staaten gespielt, wie die «Washington Post» gestützt auf die Auswertung umfangreicher Originalquellen bei der CIA und beim deutschen BND berichtete.
Die USA hätten während dieser Zeit einen unersättlichen Appetit für die globale Überwachung gehabt. In Spitzenzeiten habe die Crypto AG mehr als die Hälfte des Marktes für Verschlüsselungssysteme kontrolliert, die an ausländische Staaten verkauft worden seien.
In zwei Berichten, deren Echtheit die amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht bestreiten, werden auch die Friktionen zwischen den Partnern sichtbar. So sei der BND fassungslos gewesen, mit welchem Enthusiasmus die Amerikaner selbst befreundete Nato-Staaten wie Spanien, Griechenland und die Türkei ausspionierten und ethische Grenzen missachteten.
Mitarbeitende, die erst im Nachhinein von der Bespitzelung von Staaten durch manipulierte Verschlüsselungssystem erfahren hätten, seien schockiert gewesen, schreibt die «Washington Post» weiter. Die Zeitung zitierte unter anderem Jürg Spörndli, der als Elektroingenieur während 16 Jahren für die Crypto AG tätig war. Die Belegschaft fühle sich betrogen - von den hohen Risiken, denen sich das Verkaufspersonal ausgesetzt habe, ganz zu schweigen.

Kein Vertrauen angezeigt

Unabhängig von der Crypto-Affäre warnt die Digitale Gesellschaft Schweiz: Anbietern und Herstellern von Dienstleistungen, Hardware und Software könne nicht vertraut werden. Es gibt nach Einschätzung des Zürcher Anwalts und Sprechers der Digitalen Gesellschaft, Martin Steiger, «Hintertürchen am Laufmeter».
Martin Steiger warnt vor der Nutzung scheinbar sicherer Produkte und Dienste
Quelle: Steiger Legal
Gerade auch Dienste, die mit Privatsphäre werben, seien besonders gefährdet, bewusst oder unbewusst zu Honigtöpfen zu werden. Wer beispielsweise den Dienst ProtonMail nutze, sei häufig ein besonders interessantes Ziel für Sicherheitsbehörden. «In jedem Fall war und ist die Schweiz kein Land, wo Daten als besonders gut geschützt gelten können», sagte Steiger weiter.
«Im Gegenteil: Der Datenschutz ist unterentwickelt und die Sicherheitsbehörden dürfen umfassend überwachen, ohne dass eine wirksame Kontrolle besteht», sagte er weiter. «Da müssen wir davon ausgehen, dass alles, was möglich ist, auch gemacht wird, Rechtsgrundlagen hin oder her», sagte der Anwalt weiter.

Autor(in) sda / jst


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