Bürgerliche sehen mehr Chancen als Risiken 

Die Mehrheit der Kommission – Vertreterinnen und Vertreter der SVP-, FDP- und der Mitte-Fraktion – sieht wie auch 24 Kantone in der Auswertung hingegen mehr Vor- als Nachteile. Die Auswertung von mobilen Datenträgern sei eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten. Zudem sei der Eingriff in die Privatsphäre verhältnismässig, da Asylsuchende in einem Asylverfahren zur Mitwirkung verpflichtet seien.

Gemäss dem Gesetzesentwurf würden Flüchtlinge verpflichtet, die entsprechenden Geräte herauszugeben, wenn die Identität, die Nationalität und der Reiseweg des Gesuchstellers wegen fehlender Dokumente nicht auf andere zumutbare Weise festgestellt werden kann. Eine sogenannte Herkunftsanalyse ist jedoch beispielsweise vor der Auswertung eines elektronischen Datenträgers nicht ins Auge zu fassen, wie es im erläuternden Bericht zur Vorlage heisst. Ein solches Verfahren sei mit einem grossen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden.

In anderen Ländern sieht das ähnlich aus. Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande haben bereits gesetzliche Grundlagen für die systematische Auswertung von Handy- und Laptopdaten geschaffen. Beim Bund lief von November 2017 bis Mai 2018 ein Pilotprojekt. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der betroffenen Flüchtlinge gefunden, bilanzierte das SEM. 

Die Kommission hat Empfehlungen aus den Rückmeldungen der Vernehmlassung in Ihre Vorlage aufgenommen, insbesondere was den Datenschutz anbelangt, wie es in der Mitteilung heisst. So sollen alle Personendaten spätestens nach einem Jahr seit der Speicherung automatisch gelöscht werden. Eine SP/Grüne/GLP-Minderheit will jedoch weitergehen und fordert die Lösung nach sechs Monaten.

Die Vorlage geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor sie voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt wird.