Ausfuhr von Spionagesoftware gesetzlich geregelt

Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden.

Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess am Montag der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat hatte bereits im März mit 193 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

In den Details folgten beide Kammern dem Vorschlag des Bundesrats. Demnach wird lediglich ins Gesetz geschrieben, dass der Bundesrat die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von Gütern regelt, die zur Internet- oder Mobilfunküberwachung verwendet werden können.

Bereits heute kann der Bundesrat den Export von Überwachungssoftware und -geräten verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Dies ermöglicht aber nicht das Gesetz, sondern eine Verordnung von 2015, die sich direkt auf die Verfassung stützt und deshalb auf vier Jahre befristet ist.

Im Ständerat war die Vorlage nicht umstritten, es gab keine Wortmeldungen in der Detailberatung. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, dass die befristete Verordnung ihre Wirkung habe entfalten können. Deshalb sei eine Überführung ins ordentliche Recht nun sinnvoll. «Es handelt sich um die Fortführung des Status quo.»

Im Nationalrat waren detailliertere Bestimmungen diskutiert, aber abgelehnt worden. SP und Grüne schlugen im Nationalrat erfolglos vor, im Gesetz zu verankern, dass die Bewilligung verweigert wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass im Einfuhrland Grundrechte verletzt oder Repressionen ausgeübt werden könnten. Der Antrag scheiterte mit 123 zu 70 Stimmen.

Weitere Minderheiten forderten eine präzisere Definition der Exportkontrolle. Nicht nur Güter, sondern auch damit verbundene Beratungsdienstleistungen sollten unter das Gesetz fallen, forderte die Linke im Nationalrat. Die Mehrheit hielt aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung für genügend ausführlich. Weitere Kriterien könnten Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen, lautete der Tenor.