Parteien bekunden Mühe mit dem Datenschutz

SMS von «Freunden»

Konkret seien Personen aufgefordert worden, Nummern von Freunden und Freundinnen zu melden. Darauf habe die Agentur diesen Freunden und Freundinnen per SMS Abstimmungsempfehlungen verschickt. Als Absender sei aber nicht die Agentur erkennbar gewesen, sondern eine der besagten Freunde. «Das war eine krasse Datenschutzverletzung. Hätten wir nicht interveniert, wäre die Partei mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Wahlkampf so vorgegangen», sagte Lobsiger.
Während des Wahlkampfs habe er darauf verzichtet, sogenannte Empfehlungen zu erlassen. Die Öffentlichkeit hätte dies wohl als Eingriff des Datenschutzbeauftragten in den Wahlkampf und die Wahlen wahrgenommen.
Es sei auch nicht Sache des Datenschutzes, darüber zu befinden, ob Sachinformationen inhaltlich wahr seien oder nicht. Oder ob sie manipulativ seien oder nicht. «Solche Entscheide verkommen schnell zu Zensur und beschneiden grundlegende Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.»

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