Nach den Wahlen 28.10.2019, 09:45 Uhr

Parteien bekunden Mühe mit dem Datenschutz

Die Parteien haben im Vorfeld der Wahlen teilweise Mühe mit dem Datenschutz bekundet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger intervenierte mehrmals bei den Parteien und forderte Korrekturen.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, kritisiert den Umgang der Parteien mit persönlichen Daten
(Quelle: pd )
Nur wenige Parteien hätten die datenschutzrechtlichen Vorgaben von Anfang an befolgt, sagte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, in einer Interview der «NZZ am Sonntag» (Artikel hinter Paywall).
Aus diesem Grund habe er im Wahlkampf mehrere Male wegen Datenschutzverletzungen von Parteien interveniert und die Verantwortlichen zu Korrekturen aufgefordert. Dies sei insgesamt zwischen fünf und zehn Mal geschehen.
Der im letzten Dezember zusammen mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten verabschiedete Leitfaden und als letzte Erinnerung ein Fragenkatalog im Juni sowie Medienberichte zum Thema hätten die Parteien dazu gebracht, sich gegen Ende des Wahlkampfs an die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu halten.
Dies zeige, dass Leitfäden von Datenschutzbeauftragten wirkungsvollen sein könnten. Umso störender sei es, dass der Nationalrat den expliziten Hinweis auf seine Kompetenz, Leitfäden zu erlassen, im neuen Datenschutzgesetz gestrichen habe.
Auf den schwersten Verstoss gegen den Datenschutz sei er aber nicht im Wahlkampf, sondern im Vorfeld der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative im November 2018 gestossen. Damals habe eine Partei eine Agentur mit der Sammlung von Handynummern beauftragt.


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