Schweiz - EU
02.10.2023
Roaming-Abkommen soll Teil des Verhandlungspakets Schweiz-EU werden
Die hohen Roaming-Gebühren im Ausland sind für Schweizer ein Ärgernis. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch, eine Roaming-Vereinbarung mit der EU ins Verhandlungspaket Schweiz-EU zu integrieren.
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EU-Kommission
29.09.2023
Für Netzabdeckung in Europa mehr Investitionen nötig
Die EU-Kommission will, dass bis 2030 alle Haushalte in der EU schnelles Internet haben, dazu soll 5G in Siedlungsgebieten gewährleistet sein. Dafür ist noch einiges zu tun - und das kostet Geld.
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Überwachung
27.09.2023
Bundesrat soll Bevölkerung vor EU-Überwachung schützen
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die EU die Chats von Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz nicht überwachen darf. Die EU plant dies im EU-Raum im Rahmen ihres Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
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Digitalisierung
26.09.2023
Nationalrat will sichere Plattform für Justizvollzugsbehörden
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen künftig über eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Das hat der Nationalrat am Montag beschlossen.
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Ausbildung
25.09.2023
Kritik an Zahlungsumfang für Schweizer Forschung und Ausbildung
Die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) hat bis zum Ende der Vernehmlassung am Sonntag viel Kritik ausgelöst.
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Pornografie
22.09.2023
Netzsperre zum Schutz der Jugend vor Pornos ist vom Tisch
Zum Schutz der Jugend vor pornografischen Inhalten im Netz ist eine Netzsperre für das Gesetz überlistende Betreiber vom Tisch. Wie der Ständerat setzt der Nationalrat auf eine Informationspflicht für Anbieter solcher Seiten.
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Soziales
22.09.2023
Stadt Bern hat Probleme mit neuer Fallführungssoftware
Eine neue Fallführungssoftware im Sozialbereich bereitet der Stadt Bern bei der Einführung Probleme. Es braucht mehr Personal und finanzielle Mittel, um die Kinderkrankheiten auszumerzen und den Pendenzenberg abzubauen.
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Mobilfunk
21.09.2023
Parlament gibt grünes Licht für beschleunigten 5G-Ausbau
Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten ausbauen können. Die bestehenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte sollen dabei explizit nicht erhöht werden.
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Cybersicherheit
21.09.2023
Parlament versenkt Meldepflicht für gravierende Schwachstellen
Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie etwa Gesundheits- und Energieversorger und Bahnunternehmen werden künftig Cyberangriffe mit grossem Schadenspotenzial dem Bund melden müssen.
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Telefongebühren
19.09.2023
Ständerat lehnt fixe Roaming-Preisobergrenze ab
Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine fixe Preisobergrenze für Roaming-Gebühren abgelehnt. Die Schweiz müsse sich international abstimmen, argumentierte die Mehrheit.
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