Regeln für automatisches Fahren finden mit Abstrichen Anklang

Der Bundesrat will in zwei Verordnungen Zulassung und Verwendung von Fahrzeugen mit Automatisierungssystem regeln. Gemäss dem geltenden Strassenverkehrsgesetz ist das ausgeschlossen, denn wer fährt, darf das Lenkrad nicht loslassen.

Gemäss den bis am Freitag in die Vernehmlassung geschickten Vorschlägen der Landesregierung soll das möglich werden. Auch das automatische Parkieren ohne Anwesenheit des Fahrers soll erlaubt sein.

Die dafür zugelassenen Fahrzeuge müssen im Gegensatz zu den heute verbreiteten Assistenzsystemen wie ABS, Tempomat oder Notbremsassistenz auch die Umgebung überwachen können. Zudem will der Bund innovative Automatisierungslösungen im Verkehr subventionieren.

Das automatisierte Fahren soll die Effizienz des gesamten Verkehrssystems erhöhen, schreibt die SVP. Das nütze Wirtschaft und Umwelt. Gleichzeitig erhöhe es die Kapazität des Strassennetzes. Staatliche Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen des automatisierten Verkehrs lehnt die Partei ab. Das sei Sache des Markts.

Die laufende Überprüfung des Datenschutzes begrüsst die SVP. Dazu will der Bundesrat eine Marktüberwachung aufbauen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt hält. Die Partei verlangt aber, dass der Bund deren Transparenz regelt und kontrolliert.

Bei grundsätzlicher Zustimmung fordert die SP bei Abstand und Geschwindigkeit automatisierter Fahrzeuge klare Mindestvorgaben. Keinesfalls dürften diese Fahrzeuge das subjektive Sicherheitsempfinden nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer einschränken. Auf Autobahnen müssten die Fahrzeuge zudem auf aussergewöhnliche Situationen wie Strassenarbeiten, Geisterfahrer oder Autopannen reagieren können.

Während automatischen Fahrten will die SP gewisse Tätigkeiten verbieten, welche es den Lenkern verunmöglichen würden, sofort wieder selbst die Kontrolle zu übernehmen. Durch Parkplätze für automatisierte Fahrzeuge dürfe zudem keine zusätzlichen Flächen gebraucht werden. Diese müssten auf bestehenden Parkplätzen entstehen.

Die Grünen lehnen die beiden Vorlagen ab. Wenn der Bund das automatisierte Fahren etappenweise gemäss technischen Möglichkeiten einführe, verpasse es die Gesellschaft, eine breite Diskussion über dessen Chancen und Risiken führen. Das automatisierte Fahren berge hohe Sicherheitsrisiken. Zudem habe es "ein grosses Potential, Mehrverkehr zu erzeugen".

Die Städte streben einen nachhaltigen Verkehr auf den Pfeilern Fussverkehr, Velo und öffentlicher Verkehr an, wie der Schweizerische Städteverband festhält. Automatisierte Fahrzeuge könnten dabei Komplementärfunktionen einnehmen. Fragezeichen setzt der Verband bei der Sicherheit, bei der Parkplatzplanung und Verkehrsreduktion.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) muss den beiden Verordnungen eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes folgen. Der Wechsel vom analogen zum automatischen Verkehr habe gravierende Folgen für die Arbeitswelt. Dabei müssten die in der Logistik Beschäftigten berücksichtigt werden. Zudem könnte ein autonomer Schwerverkehr die Attraktivität der Schiene stark schmälern und die Verlagerungspolitik untergraben.

Der "Auto Gewerbe Verband Schweiz" (AGVS) befürwortet die Stossrichtung der beiden Vorlagen. "Dezidiert" findet der Interessenverband der Schweizer Garagebetriebe aber, auch in Zukunft müssten Fahrzeugführerinnen und -führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen könnten.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) verlangt, dass das automatisierte Fahren zu einer Abnahme des motorisierten Verkehrs führt, indem etwa Privatautos besser gefüllt und Lastwagen stärker ausgelastet sind. Die Vorlage beurteilt er als zu ökonomisch. Kollektivtransporte müssten im Vordergrund stehen. Im Gegenzug müsste die Strasseninfrastruktur reduziert werden.

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) begrüsst den Sicherheitsgedanken. Parallel zum automatisierten Fahren brauche es indessen flankierende Massnahmen. Im städtischen Mischverkehr brauche es bei führerlosen Fahrzeugen einheitliche Standards für die Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmenden.

 Pro Velo Schweiz verspricht sich eine Verkehrsreduktion, eine bessere Verkehrslenkung, weniger Strasseninfrastruktur, die geteilte Nutzung der Fahrzeuge, einen stärkeren öffentlichen Verkehr und lückenlose Sicherheit.

Die Mitte-Partei und die Grünliberale Partei äussern sich in dieser Vernehmlassung nicht. Die Antwort von FDP stand am Freitagnachmittag aus.