Die staatliche E-ID ist bereit
Freiwilliger Einsatz
Der Bundesrat will das Gesetz zudem technologieneutral formulieren, um auf Entwicklungen reagieren zu können. Die E-ID soll ausserdem dereinst auch im Ausland anerkannt und eingesetzt werden können.
Die Nutzung einer E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. Sämtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen eine E-ID zum Einsatz kommen kann, würden weiterhin auch in einem analogen Prozess angeboten, sagte Keller-Sutter. «Mit der E-ID spart man aber Zeit und Geld.»
Gleichzeitig sollen alle Behörden, auch Kantone und Gemeinden, die E-ID akzeptieren müssen, wenn sie eine elektronische Identifizierung vornehmen, so zum Beispiel bei der Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung oder eines Betreibungsregisterauszugs.
Frühestens 2025 in Kraft
Die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Infrastruktur soll auch von kommunalen und kantonalen Behörden sowie von Privaten genutzt werden können. Das Ziel ist, dass zum Beispiel Diplome oder Tickets und Mitgliederausweise auch als digitale Nachweise herausgegeben und in der App sicher verwaltet werden können.
Zu verschiedenen Ideen laufen bereits Pilotprojekte. Das Bundesamt für Strassen (Astra) und die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (Asa) etwa möchten einen elektronischen Führerausweis lancieren. Die Bundeskanzlei überprüft die Machbarkeit eines neuen elektronischen Ausweises für Mitarbeitende des Bundes. Erste Ergebnisse hierzu sollen laut Keller-Sutter Ende Jahr vorliegen.
Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) wird laut Keller-Sutter frühestens per 2025 in Kraft treten. «Wir hoffen, dass es beim zweiten Anlauf gelingt.» Je länger das Projekt dauere, desto weiter sei es von der technologischen Realität entfernt.
Kritik von der Piratenpartei
Selbst die Gegner des alten E-ID-Gesetzes wollen allerdings eine rasche neue Lösung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten entsprechende Vorstösse ein. «Die Verwaltung will nun demonstrieren, dass der Bund in der Lage ist, digitale Schlüsselprojekte erfolgreich umzusetzen», sagte Schöll.
Die ersten Hürden hat das neue E-ID-Projekt bereits genommen. Im vergangenen Jahr führte der Bund eine öffentliche Konsultation durch. Dazu gingen rund 60 Stellungnahmen ein.
Die ersten Reaktionen am Mittwoch zeigten eine breite Zufriedenheit. Nur die Piratenpartei kritisiert die Vorlage. Sie fordert «einen klar eingegrenzten Einsatzrahmen für die E-ID». Im vorliegenden E-ID-Gesetz werde erneut die Datensammelwut des Staates ausgelebt.
