15.01.2013, 12:02 Uhr

Werden Google und Facebook kostenpflichtig?

Derzeit streiten sich in Brüssel hunderte Lobbyisten, EU-Kommissäre, Minister und sonstige Politker um eine neue Datenschutzreform. Während die einen strengere Richtlinien wollen, versuchen Internetunternehmen, dies um jeden Preis zu verhindern.
Die anstehende Datenschutzreform der EU sorgt für viele rote Köpfe in Brüssel
Google. Facebook. Wer die Namen dieser Internetgiganten hört, denkt im ersten Moment daran, wie die Unternehmen den Alltag vereinfachen. Der zweite Gedanke gilt dann aber oft bereits den Problemen, die der tägliche Umgang mit Social Media und Suchmaschine mit sich bringen. «Wie sicher sind meine Daten?» oder «Wie gut kennt mich Google?» sind Fragen, die sich wohl jeder Internetnutzer mindestens einmal gestellt hat. Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass sich momentan in Brüssel Politiker und Lobbyisten intensiv mit einer neuen Datenschutzverordnung auseinandersetzen. Das Grundprinzip soll dabei das gleiche bleiben wie in der aktuell gültigen Fassung, die 1995 erarbeitet wurde: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Neu sollen dem Gesetz aber auch Datenverarbeiter unterworfen sein, die ihren Sitz nicht in der EU haben, wie eben Google oder Facebook. 

Konsequenzen

Die derzeit extremste Lobbywarnung kommt aus den USA. Die Anwaltskanzei Field Fisher Waterhouse lässt über einen Datenschutzexperten ausrichten, dass Googles Mail-Service und Facebook womöglich bald kostenpflichtig werden, ändert die EU ihre Haltung zum Thema Datenschutz nicht. «Wenn sie Daten nicht auf profitable oder für sie nützliche Weise verwenden dürften, müssten die Nutzer entweder dafür bezahlen oder aufhören, den Dienst zu nutzen», sagt Edzardi Ustaran gegenber ZDNetDer aktuelle Entwurf der EU (PDF) sieht allerdings keine Extrawürste für die Unternehmen vor. Dieser ist allerdings noch nicht endgültig. Bis Mitte Februar können noch Änderungsanträge eingereicht werden, im Sommer dürfte das Parlament darüber abstimmen, schreibt der Spiegel , der das Thema gut zusammenfasst. 


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