Basler Datenschutzbeauftragte kritisiert Microsoft-Wahl des Kantons

Danielle Kaufmann sieht darin eine «erhebliche Schwächung der digitalen Souveränität und eine Gefährdung für die Grundrechte der Menschen» im Kanton.

Kaufmann hatte schon im Vorfeld von dieser Softwarelösung abgeraten und den Regierungsrat auf die Risiken aufmerksam gemacht, wie es in einem Communiqué heisst.

Mit der Auslagerung der gesamten ICT-Grundversorgung, dazu gehören auch E-Mail-Kommunikation, Telefonie und Datenablage, verliere der Kanton einen wesentlichen Teil seiner Kontrolle darüber, schreibt die Datenschutzbeauftragte.

Betroffen seien gemäss Regierungsmitteilung vom Dienstag auch sensible Daten der Bevölkerung wie etwa Sozial-, Gesundheits- und Finanzdaten. Diese seien in M365 zwar verschlüsselt. Microsoft habe jedoch weiterhin die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen und für eigene Zwecke zu nutzen oder Dritten bekannt zu geben, schreibt die Datenschutzbeauftragte.

Abhängigkeit von Trump

Besonders überrascht zeigt sich Kaufmann darüber, dass die Regierung ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt kritische Daten des Kantons in die Hände eines US-amerikanischen Tech-Konzerns gebe. Damit mache sich Basel-Stadt weitgehend «von den erratischen und besorgniserregenden politischen Entwicklungen in den USA abhängig».

Die Konzerne intensivierten dort die Zusammenarbeit mit Regierung des Präsidenten Donald Trump, die gegenwärtig grundlegende rechtsstaatliche Garantien in Frage stelle, den Datenschutz aushöhle und die Schweiz mit willkürlichen Zöllen belege. Die Datenschutzbeauftragte weist weiter darauf hin, dass der Bund die Nutzung von M365 für sensible Daten und E-Mail-Verkehr ausdrücklich ausgeschlossen habe.

Die Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) hat bereits eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht. Sie will unter anderem von der Regierung wissen, wie diese mit M365 den Datenschutz gewährleistet.