SVP hat Zweifel bezüglich Insieme-Nachfolger

Insieme soll nicht nochmals passieren. Das Projekt, mit dem die IT-Systeme der Steuerverwaltung hätten abgelöst werden sollen, wurde im September 2012 gestoppt, 150 Millionen Franken waren weg.   Weil aber die Steuerverwaltung immer noch neue Systeme braucht, wurde mit dem Projekt Fiskal-IT ein Nachfolger lanciert. Bei diesem soll aber genauer hingeschaut werden, es wurde zum IKT-Schlsselprojekt bestimmt, womit es strengeren Auflagen als andere Projekte unterworfen ist. Für Fiscal-IT wurde ein Verpflichtungskredit von 85 Millionen Franken veranschlagt, im Dezember soll das Parlament darüber abstimmen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet (Artikel online nicht verfügbar), wird diese Abstimmung keineswegs einstimmig sein. Die SVP will den Kreditentscheid verschieben.

Denn noch ist weder die Bundesanwaltschaft -  die seit eineinhalb Jahren den Insieme-Vorfall unter dem Verdacht der «ungetreuen Amtsführung» untersucht - noch eine parlamentarische Arbeitsgruppe, die sich mit den politischen Gründen für das Insieme-Scheitern auseinandersetzt, zu einem Ergebnis gekommen. Und das wird sich bis Dezember auch nicht ändern, die Ermittlungen sollen äusserst aufwendig und zeitintensiv sein, wird die Bundesanwaltschaft im «Tages-Anzeiger» zitiert. Ohne unabhängige Prüfung könne Fiscal-IT aber nicht seriös beurteilt werden, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi der Zeitung. 90 Prozent von Fiscal-IT sei Insieme in neuen Schläuchen. Es gebe keinerlei Garantien, dass das Grossprojekt nicht erneut aus den Fugen gerate und die Kosten explodieren.  Momentan untersucht die eidgenössische Finanzkontrolle, wie Fiscal-IT dasteht, die Prüfung soll Ende Jahr abgeschlossen und der Bericht im Frühjahr 2014 geschrieben sein. Aeschi schlägt im «Tages-Anzeiger» darum vor, im Dezember lediglich einen Überbrückungskredit zu sprechen. Eile, die vollen 85 Millionen auszugeben, gebe es keine.  CVP, FDP und SP scheinen das Zögern der SVP nicht zu teilen. «Folgeprojekte von gescheiterten Projekten laufen in der Regel gut», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener-Nellen. Insieme sorgt also auch über ein Jahr nach Projektabbruch noch für Unstimmigkeiten, vielleicht besitzen IT-Projekte im Bund endgültig keine Narrenfreiheit mehr.