11.04.2017, 14:30 Uhr

Uber von allen Seiten unter Beschuss

Beim Fahrdienstvermittler Uber liefs auch schon besser: in den USA befindet er sich wegen seinen selbstfahrenden Autos nach wie vor im Rechtsstreit mit Waymo, in Europa häufen sich Klagen gegen den Taxi-Service.
Uber hat vor Gericht den Vorwurf zurückgewiesen, seine selbstfahrenden Testwagen seien mit gestohlener Technologie der Google-Roboterautos unterwegs. Die Google-Schwesterfirma Waymo will als ersten Schritt eine einstweilige Verfügung gegen Uber erreichen, die das Roboterauto-Programm des Fahrdienst-Vermittlers lähmen könnte. Sechs Wochen nach der explosiven Waymo-Klage legte Uber nun erstmals ausführliche Argumente zur Verteidigung vor. Im Mittelpunkt des Streits steht Ubers Roboterauto-Chef Anthony Lewandowski. Er war früher jahrelang ein zentraler Kopf bei Googles Projekt für selbstfahrende Autos, insbesondere bei der Entwicklung von Laser-Radaren. Mit diesen auch unter dem Namen Lidar bekannten Geräten erfassen die Wagen ihre Umgebung.
Waymo behauptet, Lewandowski habe vor dem Abgang bei dem Internet-Konzern Ende 2015 rund 14'000 geschützte Dateien mit vertraulichen Informationen zu den Google-Roboterautos heruntergeladen. Lewandowski gründete Anfang vergangenen Jahres die eigene Firma Otto, die wenige Monate später von Uber für 680 Millionen Dollar gekauft wurde. Waymo behauptet auch, dass es schon seit den Otto-Anfängen Kontakte zwischen Uber und Lewandowski gegeben habe - und dass er auch bei der weiteren Firma Tyto Lidar mitgemischt habe, die ebenfalls in Otto und Uber aufging. Der zuständige Richter William Alsup sprach in einer Anhörung von den schwersten Vorwürfen, die er in 42 Jahren gesehen habe. Lewandowski will sich nicht äussern und macht von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Uber erklärte nun nach einer mehrwöchigen Prüfung: «Um es klar zu sagen, Uber hatte die 26 Geschäftsgeheimnisse oder die 14'000 Dateien, die Lewandowski laut Waymo heruntergeladen hatte, nie in seinem Besitz und setzte sie nie ein.» Nächste Seite: gemäss Uber will Waymo mit der Klage den Rivalen bremsen

Aussage verweigert

Der Fahrdienst-Vermittler habe zwar bereits seit 2015 an eigenen Laser-Radaren gearbeitet, aber bisher auf der Strasse nur fertige Module von Anbietern wie Velodyne genutzt. Die Klage von Waymo sei ein Versuch, einen Rivalen zu bremsen.
Den Grossteil der 32-seitigen Antwort erklärte Uber, wie sich die technischen Details der Eigenentwicklung von Waymos Laser-Radaren unterscheiden und keine Geschäftsgeheimnisse oder Patente verletzen. So habe das hauseigene Lidar-System unter dem Codenamen «Fuji» vier Linsen, bei Waymo gebe es nur eine. Die Google-Schwesterfirma beharrt darauf, dass Uber laut Unterlagen aus dem Bundesstaat Nevada Technologien des Internet-Konzerns zumindest zu nutzen plane. Ein interessantes Detail ist, dass Uber für die Entgegnung 86 frühere Waymo-Mitarbeiter befragen liess - was ein Bild von dem Ausmass des Wechsels gibt. Waymo verklagte Uber und Otto, aber nicht Lewandowski persönlich. Wie jetzt bekannt wurde, wollte der Internet-Konzern ihn bereits im Herbst vor das Schiedsgericht zerren, weil er mit dem Abwerben von Waymo-Mitarbeitern gegen die Regelungen seines Arbeitsvertrags verstossen habe. Nächste Seite: in Europa gehen zahlreiche Klagen gegen Uber ein

Gegenwind in ganz Europa

In Europa wird die Luft für Ubers Kerngeschäft, die Fahrdienstvermittlung, zunehmend dünner: Gemäss einem Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Sera entschied ein römisches Gericht vergangene Woche zugunsten von italienischen Taxi-Unternehmen, die Beschwerde wegen unlauterem Wettbewerb eingereicht hatten. Das Gericht ordnete Uber nun an, seine verschiedenen Apps in Italien innerhalb von 10 Tagen einzustellen. Für jeden Tag nach Ablauf der Frist droht dem Fahrdienstvermittler eine Strafe von 10'000 Euro. Uber sagte, das Unternehmen sei «schockiert» über die Entscheidung des Gerichts und wolle dieses anfechten. Damit kann Uber laut dem Zeitungsbericht zwei Monate Zeit im Rechtsstreit gewinnen. Probleme hat Uber auch in Skandinavien: so zog sich die Firma per April ganz aus Dänemark zurück. Denn dort gelten seit Februar neue Regeln für Taxis ? jedes Fahrzeug muss unter anderem mit einem Taxameter und mit Sitz-Sensoren ausgestattet sein. Das Unternehmen gab deshalb bekannt, dass es seinen Dienst unter diesen Bedingungen nicht mehr fortführen könne.

Ist Uber ein Taxi-Unternehmen?

Ausserdem erwartet Uber in der nächsten Zeit einen wegweisenden Entscheid des europäischen Gerichtshofs. Dieser berät sich zurzeit darüber, ob Uber lediglich eine Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten darstellt oder selbst Transportdienst ist. Bei letzterem würden für den Fahrdienstvermittler in Europa deutlich strengere Regeln gelten. Die Folgen zeigte bereits der Entscheid eines Gerichts in Grossbritannien auf: Uber-Fahrer werden dort seither nicht mehr als Selbstständige, sondern als Angestellte eingestuft, sodass ihnen Mindestlohn, bezahlter Urlaub und Pausen zustehen. Zentral bei der Verhandlung am europäischen Gerichtshof ist zudem Ubers erfolgreichster aber auch umstrittenster Dienst «UberPOP», bei dem über die App Mitfahrgelegenheiten bei Privatpersonen gebucht werden können. Weil sich die Klagen von Taxi-Unternehmen häuften wurde der Dienst in vielen europäischen Ländern unterdessen bereits wieder eingestellt.


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