Bundeskanzlei gibt grünes Licht 12.03.2019, 13:08 Uhr

Initiative für E-Voting-Moratorium ist offiziell lanciert

Die Bundeskanzlei gibt der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium grünes Licht. Somit können die Initianten nun auf Stimmenfang gehen.
(Quelle: Pixabay )
Das Initiativkomitee, das sich für ein E-Voting-Moratorium einsetzt, kann nun mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Bundeskanzlei hat am Dienstag nach der Prüfung der Unterlagen grünes Licht dazu gegeben. Die Frist, um die notwendigen 100'000 Stimmen einzuholen, läuft bis zum 12. September 2020.
Unter dem Titel «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» wurde die Initiative von Politikern und Politikerinnen von rechts und links sowie Vertretern der Zivilgesellschaft lanciert. Mit der Volksinitiative wollen sie die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten. Anschliessend könnte das Parlament das Verbot aufheben – aber nur dann, wenn das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe. Namentlich verlangen die Initianten, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Zudem muss der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können.
Zu den Initianten gehören unter anderem der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter, der Zürcher Nationalrat der Grünen und IT-Spezialist, Balthasar Glättli, der ehemalige Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab und die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller.


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