Umstrittene Dekodierungs-Software

Vom Bund abgelehnt wurden in der jüngeren Vergangenheit mehrere Gesuche für Mobile-Subscriber-Identity-Catcher (Imsi-Catcher) sowie Geräte und Software für das Dekodieren und Analysieren von Funksignalen. Diese Gesuche hatten einen Wert von zusammengezählt 1,6 Millionen Franken.

Imsi-Catcher simulieren eine Basisstation, sodass die Kommunikation aller Mobilfunktelefone im Empfangsbereich auch über den Catcher laufen. So können Telefone geortet, Gespräche mitgehört und der Datenaustausch gelesen werden. Imsi-Catcher können zur Bekämpfung von Terrorismus oder Repression genutzt werden.

Welche Güter unter das Exportverbot fallen, handeln die heute 41 Partnerstaaten der Vereinbarung von Wassenaar aus. Diese sind allerdings frei in ihrem Entscheid, ob der Export im Einzelfall bewilligt wird oder nicht.

Zuständig für die Exportkontrolle ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es muss bei einem vermuteten Verstoss gegen das Güterkontrollgesetz von Amtes wegen die Bundesanwaltschaft einschalten.

So geschah das vergangene Woche auch im Rahmen der Geheimdienst-Affäre. Die Zuger Firma Crypto soll jahrelang an verschiedene ausländische Regierungen und Armeen Chiffriergeräte verkauft haben, die manipuliert wurden, damit die Geheimdienste der USA und von Deutschland die darüber laufenden Kommunikationen ohne grossen Aufwand entschlüsseln konnten.

Auch das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin reagierte. Bereits Mitte Dezember sistierte es - ebenfalls gestützt auf das Güterkontrollgesetz - die Generalausfuhrbewilligung für die international tätigen Nachfolgefirmen der Crypto. Dies gelte so lange, bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt seien, erklärte Parmelins Departement.