Datenschutz
29.03.2021
Wegfall des Privacy Shield: Was nun?
Im Sommer 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Entscheid den sogenannten Privacy Shield für nicht datenschutzkonform und deklarierte ihn für ungenügend. Was ist für Schweizer Unternehmen zu tun?
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Glasfaserbau
05.02.2021
Swisscom reicht Rekurs gegen Weko-Massnahmen ein
Mitte Dezember verhängte die Weko Massnahmen gegen die Swisscom. Sie sieht die Gefahr, dass der Telko beim Bau des Glasfasernetzes die Konkurrenz vom Markt ausschliesst. Gegen die Massnahmen legt die Swisscom nun Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht ein.
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Forschungsprojekt
15.01.2021
Laien befürworten den Einsatz von KI in der Medizin
ETH-Forschende haben mit einem Experiment untersucht, wie Geschworenengerichte die Haftbarkeit von Ärzten bewerten, wenn diese Künstliche Intelligenzen einsetzen.
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Samsung
30.12.2020
Ankläger fordern neun Jahre Haft für Samsung-Erben wegen Korruption
In einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess gegen den Erben des Samsung-Firmenimperiums in Südkorea, Lee Jae Yong, hat die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft für den Angeklagten gefordert.
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Funk- und Kabelaufklärung
29.12.2020
Schweizer Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins "Digitale Gesellschaft" und von mehreren Privatpersonen gut.
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Grundsatzentscheid
11.12.2020
Bundesrat will generelle Meldepflicht bei Cyberangriffen
Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen sollen in der Schweiz in Zukunft den Behörden gemeldet werden müssen. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.
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Crypto-Affäre
26.11.2020
Zürcher Omnisec stand ebenfalls unter dem Einfluss ausländischer Geheimdienste
Nebst der Zuger Crypto AG verkaufte auch die Zürcher Omnisec manipulierte Chiffriergeräte. Geliefert wurden diese jedoch nicht nur ins Ausland, sondern auch an Schweizer Bundesstellen und Firmen. Das decken neue Recherchen rund um die Geheimdienstaffäre auf.
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Ab Januar 2021
25.11.2020
Regeln für Ausfuhr von Spionagesoftware angepasst
Der Bundesrat kann den Export von Überwachungssoftware und -geräten weiterhin verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hat er am Mittwoch auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt.
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Projekt «Justitia 4.0»
13.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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Steuerstreit
25.09.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Die EU-Kommission legt – wie erwartet – Berufung gegen das Urteil im Steuerstreit mit Apple ein. Nun soll die Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
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