Ab Januar 2021
25.11.2020
Regeln für Ausfuhr von Spionagesoftware angepasst
Der Bundesrat kann den Export von Überwachungssoftware und -geräten weiterhin verbieten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hat er am Mittwoch auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt.
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Projekt «Justitia 4.0»
13.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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Steuerstreit
25.09.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Die EU-Kommission legt – wie erwartet – Berufung gegen das Urteil im Steuerstreit mit Apple ein. Nun soll die Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
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Ranking
25.09.2020
DSGVO: Das sind die 8 grössten Datensünder
Unternehmen, die gegen die DSGVO verstossen, werden mit hohen Bussgeldern abgestraft. Wir zeigen, wer im vergangenen Jahr zu den grössten Datensündern der EU gehörte.
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Nach US-Massnahmen
21.09.2020
Trump gibt grünes Licht für Tiktok-Deal
Wochenlang setzte der US-Präsident TikTok unter Druck, jetzt darf die App doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von TikTok zieht in die USA um – und die Firma zahlt fünf Milliarden US-Dollar in einen Bildungsfonds in Texas.
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Datentransfer zwischen EU und USA
04.08.2020
Urteil zu Datenschutzabkommen belastet Firmen
Was für Aktivisten ein Erfolg ist, bedeutet für viele Unternehmen auch grosse Unsicherheit. In Deutschland fordern nach dem Aus des «Privacy Shield» etwa Industriefirmen dringend Rechtssicherheit im globalen Datenverkehr.
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Sanktionen
16.07.2020
USA verhängen Visabeschränkungen gegen Huawei-Mitarbeitende
Washington verhängt Visabeschränkungen gegen Mitarbeitende von chinesischen Tech-Firmen – und damit auch solche von Huawei.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keine Steuern in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Rekordsumme
14.07.2020
EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple
Muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen? Im Streit um die Rekordsumme fällt an diesem Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der Konflikt zur wichtigen Weichenstellung um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden.
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Im Jahr 2019
13.07.2020
Schweizer Behörden stellten mehr Anfragen an Google wegen Internetkriminalität
Um an Informationen über Nutzer zu gelangen, deponierte das Fedpol im letzten Jahr deutlich mehr Anfragen bei Google als noch 2018. Das geht aus dem Transparenz-Bericht des US-Konzerns hervor.
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