Twint-Gebühren
vor 6 Tagen
SWISS RETAIL FEDERATION reicht bei der Weko eine Anzeige gegen Twint ein
Die SWISS RETAIL FEDERATION wirft TWINT vor, dass es seine Marktmacht durch die Erhebung unangemessen hoher Gebühren zu Lasten des Detailhandels und weiterer Branchen missbraucht. Sie hat deshalb bei der Wettbewerbskommission WEKO eine Anzeige gegen TWINT eingereicht.
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EU-Apple
07.07.2025
Apple reicht Beschwerde gegen EU-Milliardenstrafe ein
Apple hat vor dem EU-Gericht nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im April verhängte Bussgeld in Höhe von 500 Mio Euro gehe nach Ansicht des US-Konzerns "weit über das hinaus, was das Gesetz vorschreibt".
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Justiz
30.06.2025
Luzerner Regierung reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein
Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im Magazin "Republik" hat der Luzerner Regierungsrat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Dokumente seien unbefugt weitergegeben worden, teilte die Regierung am Montag mit.
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Software
22.06.2025
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Im Rechtsstreit um die marktbeherrschende Stellung von Google bei Smartphones schliesst sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Forderung nach einer Milliardenstrafe an.
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Nachhaltigkeit
06.06.2025
Deutsches Gericht zweifelt an Klimaneutralität der Apple Watch
Im Prozess um Apples Smartwatch hat das Landgericht Frankfurt Zweifel an dem Werbeversprechen der Klimaneutralität erkennen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat den US-Konzern wegen irreführender Werbung auf Unterlassung dieser Aussage verklagt.
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Medien
06.05.2025
Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.
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Technologie
06.05.2025
Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz
Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
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Soziale Medien
05.05.2025
Tiktok muss wegen Datenschutzverstösse 530 Millionen Euro zahlen
Die Internetplattform Tiktok muss wegen Verstössen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängt die Zahlung wegen der Weitergabe von Daten nach China.
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Geistiges Eigentum
30.04.2025
EU schützt ab 1. Mai digitale Designs
In der EU können bald digitale Erzeugnisse wie animierte Designs oder Benutzeroberflächen geschützt werden. Am 1. Mai tritt eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, das Designgesetz zu modernisieren.
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Digital Markets Act
24.04.2025
Apple und Meta müssen 700 Mio. Euro zahlen
Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission gegen Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.
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