Software
16.11.2025
Google muss deutschen Portal 465 Millionen Schadenersatz zahlen
Google muss dem deutschen Preisvergleichsportal Idealo wegen Kartellverstössen rund 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
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Extremismus
14.11.2025
Durchsuchungen wegen Islamismus im Internet in der Schweiz
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz und in Österreich sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen.
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Onlinehandel
14.11.2025
Künftig auch Billigwaren bei Import in EU zollpflichtig
Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Co sollen künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Finanzminister der EU-Länder mehrheitlich dafür, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen.
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Software
12.11.2025
Niederlage für ChatGPT bei Urheberrecht in Deutschland
Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstösst in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht.
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Kriminalität
03.11.2025
Kommission verwirft Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.
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E-ID
29.09.2025
Experte: Stimmrechtsbeschwerde gegen E-ID ist nicht chancenlos
Die Swisscom hat die Ja-Kampagne zur E-ID finanziell unterstützt – die Vorlage wurde am knapp angenommen. Laut einem Experten hätten die unlängst eingereichten Stimmrechtsbeschwerden gegen diese mutmassliche Einflussnahme vor Bundesgericht eine Chance.
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Informationstechnologie
25.09.2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes
Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem Positionspapier an die EU-Kommission.
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Informationstechnologie
24.09.2025
EU-Kommission verlangt Auskunft von US-Tech-Riesen zu Betrug
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun.
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Strafrecht
17.09.2025
Parlament will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion, namentlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) angenommen.
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Telekommunikation
16.09.2025
Weko stellt Folgeuntersuchung gegen Swisscom ein
Die Wettbewerbskommission Weko stellt eine Folgeuntersuchung gegen die Swisscom wegen der Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband ein.
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