Kriminalität
                  
      
              vor 15 Stunden
      
      Kommission verwirft Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
        Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.  
                              
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                      E-ID
                  
      
              29.09.2025
      
      Experte: Stimmrechtsbeschwerde gegen E-ID ist nicht chancenlos
        Die Swisscom hat die Ja-Kampagne zur E-ID finanziell unterstützt – die Vorlage wurde am knapp angenommen. Laut einem Experten hätten die unlängst eingereichten Stimmrechtsbeschwerden gegen diese mutmassliche Einflussnahme vor Bundesgericht eine Chance.  
                              
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                      Informationstechnologie
                  
      
              25.09.2025
      
      Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes
        Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem Positionspapier an die EU-Kommission.  
                              
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                      Informationstechnologie
                  
      
              24.09.2025
      
      EU-Kommission verlangt Auskunft von US-Tech-Riesen zu Betrug
        Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun.  
                              
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                      Strafrecht
                  
      
              17.09.2025
      
      Parlament will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
        Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion, namentlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) angenommen.  
                              
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                      Telekommunikation
                  
      
              16.09.2025
      
      Weko stellt Folgeuntersuchung gegen Swisscom ein
        Die Wettbewerbskommission Weko stellt eine Folgeuntersuchung gegen die Swisscom wegen der Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband ein.  
                              
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                      Internet
                  
      
              08.09.2025
      
      Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google
        US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmassnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.  
                              
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                      Prozess
                  
      
              03.09.2025
      
      Google muss Chrome und Android laut Gerichtsurteil nicht verkaufen
        Ein Richter bescheinigt Google ein Monopol bei der Web-Suche bescheinigt. Er lehnte die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Zerschlagung des Internet-Riesen aber ab. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten Jahre vergehen.  
                              
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                      Software
                  
      
              01.09.2025
      
      Mehr als 15'000 Hotels wollen gegen Booking.com klagen
        Europas Hotellerie will das Reiseportal Booking.com vor Gericht bringen. Bis zum Ablauf der Frist am 29. August haben sich mehr als 15'000 Hotels aus ganz Europa einer Sammelklage angeschlossen, wie die europäische Hotelallianz Hotrec mitteilte.  
                              
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                      Computer
                  
      
              26.08.2025
      
      Elon Musk verklagt Apple und ChatGPT-Macher
        Elon Musk zerrt Apple und OpenAI vor Gericht, weil sein eigener KI-Chatbot Grok angeblich benachteiligt wird. Musks KI-Firma xAI behauptet in der in Texas eingereichten Klage, der iPhone-Konzern behindere andere Chatbots, um ChatGPT einen Vorteil zu gewähren.  
                              
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