Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Co sollen künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Finanzminister der EU-Länder mehrheitlich dafür, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen.
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz und in Österreich sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen.
Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstösst in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht.
Cybermobbing soll nicht als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie macht damit einen Rückzieher.
Die Swisscom hat die Ja-Kampagne zur E-ID finanziell unterstützt – die Vorlage wurde am knapp angenommen. Laut einem Experten hätten die unlängst eingereichten Stimmrechtsbeschwerden gegen diese mutmassliche Einflussnahme vor Bundesgericht eine Chance.
Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem Positionspapier an die EU-Kommission.
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun.
Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion, namentlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) angenommen.
US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmassnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
