2026 bis 2034
16.09.2024
Serafe bleibt Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe
Die Serafe AG wird auch nach 2025 die Haushaltabgabe im Radio- und Fernsehbereich für den Bund erheben. Ihr Angebot wies das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf.
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Bildung und Forschung
13.09.2024
Ständerat drückt bei Bildungs- und Forschungsgeldern auf die Bremse
Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028 wesentlich weniger Gelder zur Verfügung stellen als der Nationalrat. Er hat bei der Beratung von Zahlungsrahmen für diese Bereiche den Sparkurs des Bundesrats unterstützt.
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Kommunikation
13.09.2024
Sicheres Datenverbundnetz verzögert sich um acht Monate
Der Bau eines nationalen Datenverbundnetzes hat sich um zirka acht Monate verzögert. Grund dafür seien die umfangreiche Erarbeitung und Freigabe der Planungsgrundlagen zum Bau der benötigten Glasfaserinfrastruktur.
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Landwirtschaft
13.09.2024
Kanton Bern sistiert Arbeiten an neuem Agrar-Informationssystem
Wegen ungenügender Projektfortschritte hat der Kanton Bern die Arbeiten am neuen Agrar-Informationssystem vorderhand eingestellt. Aktuell wird das Projekt überprüft. Bis im Dezember soll klar sein, wie es damit weitergeht.
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Bildung und Forschung
12.09.2024
Ständerat beugt sich über Forschungsgelder und Studiengebühren
Wie viel Geld der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben soll, beschäftigt den Ständerat am (heutigen) Donnerstag. Auch ob ausländische Studierende an den ETH höhere Studiengebühren bezahlen sollen, hat er zu entscheiden.
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Grosser Rat BE
12.09.2024
Grosser Rat Bern bei Polizei-Software noch nicht zufrieden
Die Berner Kantonsregierung soll für die holprige Einführung eines grossen Informatikprojekts bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft mehr Verantwortung übernehmen. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch verlangt.
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Beirat Digitale Schweiz
11.09.2024
Austausch zur Regulierung von künstlicher Intelligenz
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 11. September 2024 haben sich die Teilnehmer über mögliche Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht.
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Digitalisierung
11.09.2024
Parlament stellt sich hinter Digitalisierung des Justizsystems
Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen künftig über eine sichere Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Informationen austauschen können. Damit ist das Parlament im Grundsatz einverstanden.
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E-Ausweise
10.09.2024
Parlament ist sich über Ausgestaltung der E-ID im Grundsatz einig
Der neue Anlauf zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises ist auf gutem Weg. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat den gesetzlichen Grundlagen zugestimmt. Differenzen gibt es noch bei einzelnen Datenschutz- und Cybersicherheitsfragen.
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Cybersicherheit
05.09.2024
Bundesrat will IT-Firmen zu mehr Sicherheitschecks verpflichten
Softwareunternehmen sollen Produkte, Anwendungen und Komponenten vor deren Herausgabe künftig verstärkt auf ihre Sicherheit überprüfen. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und finanzielle Mittel bereitzustellen.
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