01.11.2004, 00:00 Uhr

Keine EU-Ratsmehrheit mehr für Softwarepatentrichtlinie

Aus einer Analyse, die die Kampagne "NoSoftwarePatents.com" heute publiziert hat, geht hervor, dass der Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Softwarepatenten seine qualifizierte EU-Ratsmehrheit verlor, weil mit heutigem Tag ein neues Stimmenverhältnis vorherrscht.
Mit den Stimmengewichten, die heute unter Artikel 12 Abs. 1 des Beitrittsvertrags der neuen Mitgliedstaaten in Kraft traten, fehlen den 20 Ländern, die den Richtlinienvorschlag am 18. Mai unterstützten, 16 Stimmen zu einer qualifizierten Mehrheit. Die politische Einigung vom 18. Mai ist so lange nicht rechtlich bindend, wie der Vorschlag nicht formal beschlossen wird. Man geht davon aus, dass der EU-Rat dies beim Treffen des EU-Wettbewerbsrats am 25. und 26. November vorhat.
Laut Kampagnenleiter Florian Müller ergibt sich, wenn man die Situation vom 18. Mai unter diesem Aspekt neu analysiert, dass mehr als die Stimmen eines Landes wie zum Beispiel Holland zu einer Mehrheit für Softwarepatente fehlen. Müller: "Entscheidender Punkt ist dabei, dass zwar im EU-Rat 'im Prinzip' Schweigen als Zustimmung gilt, aber der polnische Vertreter drei Tage später auf einer Regierungs-Website - übrigens auf Englisch - bekanntgab, dass er nur deshalb nicht die polnische Enthaltung erneut betonte, weil es unter den damaligen Stimmverhältnissen keine Rolle spielte. Damals konnte keiner absehen, dass die eigentliche bindende Entscheidung nicht mehr unter den alten Stimmverhältnissen fallen würde."
Die Analyse steht auf der Webadresse zum Download bereit.


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